7472/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend externe medizinische Behandlung von Insassen in den Polizeianhaltezentren

Da das Bundesministerium für Inneres vor allem an der Basis der Beamten von Einsparungen betroffen ist, und es zum Teil an einfachsten Ausrüstungsgegenständen fehlt, wirft die kostspielige externe Behandlung von Häftlingen in Polizeianhaltezentren viele Fragen auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Insassen befinden sich derzeit in den verschiedenen Polizeianhaltezentren? (aufgeschlüsselt auf PAZ, Haftgrund, Herkunftsland und Delkikt)

2. Wie viele Insassen sind in den letzten drei Jahren in externen medizinischen Einrichtungen stationär behandelt worden (aufgeschlüsselt auf Jahr, Behandlungsort, PAZ, Herkunftsland, Haftgrund und Behandlungsgrund)?

3. Sind den Polizeianhaltezentren aus diesen stationären medizinischen Behandlungen und den daraus resultierenden erhöhten Personalaufwand zusätzliche Kosten entstanden?

4. Wenn ja, welche Kosten? (aufgeschlüsselt auf den Grund des dafür notwendigen Sach- oder Personalaufwandes und die Höhe dieser Kosten)

5. Wie viele Insassen sind in den letzten drei Jahren in externen medizinischen Einrichtungen ambulant behandelt worden (aufgeschlüsselt auf Jahr, Behandlungsort, PAZ, Herkunftsland, Haftgrund und Behandlungsgrund)?

6. Sind den Polizeianhaltezentren aus diesen ambulanten medizinischen Behandlungen und den daraus resultierenden erhöhten Personalaufwand zusätzliche Kosten entstanden?

7. Wenn ja, welche Kosten? (aufgeschlüsselt auf den Grund des dafür notwendigen Sach- oder Personalaufwandes und die Höhe dieser Kosten)

8. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für sämtliche Behandlungen? (aufgeschlüsselt auf Jahr, Anzahl der Behandlungen, Behandlungsort, PAZ, Herkunftsland und Haftgrund)

9. In wie vielen Fällen stand diese notwendige Behandlung im Zusammenhang mit selbst herbeigeführten Schäden („Selbstverletzung“)? (aufgeschlüsselt nach Vorfallzeit (Jahren) und Verletzung)

10. In wie vielen Fällen stand diese notwendige Behandlung im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen Bewachungsorgan? (aufgeschlüsselt nach Vorfallzeit (Jahren) und Verletzung und wie viele     Bewachungsorgane wurden bei einem solchen Angriff verletzt, aufgeschlüsselt   nach Verletzung und Dauer einer etwaigen Dienstunfähigkeit)

11. Nach welchen Kriterien werden die Krankenanstalten für die Behandlung ausgewählt?