7542/J XXIV. GP
Eingelangt am 01.02.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend verletzte Beamte durch abzuschiebende Fremde
Die
„Kronen Zeitung“ vom 16.12.2010 berichtete:
„Randalierender
Afrikaner (22) verletzte vier Polizeibeamte
Abschiebe-Wirbel: Aktivisten wollten Flugzeug "stürmen"
Wüste Szenen Mittwochfrüh bei einer geplanten Abschiebung auf dem
Wiener Flughafen: Zuerst wollten zwei Aktivisten die Linienmaschine
"stürmen", dann randalierte der abgelehnte afrikanische
Asylwerber (22) beim Einsteigen! "Vier Beamte wurden verletzt", so
Schwechats Polizeidirektor Leo Lauber.
Schwechats Polizeidirektor Leo Lauber - beim Abschiebeflug der Brussels
Airlines gab es Tumulte.
Der Illegale aus Guinea - er hat vier Alias-Namen - sollte mit einer
Linienmaschine der Brussels Airlines nach Belgien und dann weiter in seine
Heimat zurückgebracht werden. Doch auf dem Wiener Flughafen eskalierte die
Situation.
Alles begann damit, dass zwei heimische Menschenrechtsaktivisten, die die Abschiebung
verhindern wollten, mit gekauften Tickets in der Tasche in die Maschine
wollten. Das wurde ihnen aber aufgrund ihres "auffälligen
Verhaltens" vom Kapitän untersagt. Als dann der abgelehnte
Asylwerber, eskortiert von sieben Polizisten, in das Flugzeug steigen sollte,
schlug und trat er plötzlich wild um sich.
Schwechats Polizeidirektor Leo Lauber: "Vier Beamte wurden dabei verletzt,
die Abschiebung musste abgebrochen werden."
Während der 22-Jährige nun wohl in U-Haft genommen wird, wettert sein
Anwalt. "Alles war rechtswidrig. Möglicherweise liegt der
Strafbestand der fahrlässigen Freiheitsentziehung vor", so Dr.
Zanger.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: