7543/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung der AGM-Dienststellen

Der Homepage http://oesterreich.orf.at/stories/492769/ war zu entnehmen:

„Ministerium schließt 30 Grenzdienststellen
Das Innenministerium lässt bundesweit 30 Grenzdienststellen auf. "Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen, hieß es.

Neues Konzept bis Mitte 2011
"Keine Polizistin und kein Polizist dieser Grenzdienststellen wird seinen Bezirk verlassen müssen", betonte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Herbert Anderl am Donnerstag. Bis Mitte 2011 soll ein neues Konzept umgesetzt werden.

Kriminalität zurückgegangen
Laut Statistik sei die Kriminalität in den Grenzbezirken deutlich zurückgegangen. Maßnahmen wie die Schaffung der Soko Ost, der Soko Kfz und der Masterplan gegen die Einbruchskriminalität hätten Wirkung gezeigt.
Man wolle nun verstärkt auf Ausgleichsmaßnahmen (AGM) setzen - flexible Polizeikontrollen im grenznahen Raum, argumentierte das Innenministerium.

1,1 Millionen Euro Kosten
Durch die Auflassung der Dienststellen würden Kosten in der Höhe von rund 1,1 Millionen Euro gespart, die durch die Instandhaltung der Gebäude verursacht werden. Dafür soll es mehr Budget für DNA-Offensive und Schwerpunktaktionen geben.

Betroffen von den neuen Maßnahmen sind bundesweit 30 Grenzdienststellen.

Burgenland:
- Inzenhof
- Mogersdorf
- Andau
- Apetlon
- Deutsch Jahrndorf
- Deutschkreutz
- Rattersdorf
- Eisenberg

Kärnten:
- Loibltunnel
- Karawankentunnel
- Wurzenpaß
- Seebergsattel

Niederösterreich:
- Berg
- Hohenau an der March
- Gmünd-Nagelberg
- Harmanschag
- Schönau
- Kleinhaugsdorf
- Mitterretzbach
- Hardegg
- Oberthürnau
- Drosendorf
- Schrattenberg
- Hadres
- Fratres

Oberösterreich:
- Wullowitz

Steiermark:
- Gamlitz Klöch

Tirol:
- Pfunds

Vorarlberg:
- Höchst
- Feldkirch-Bangs“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wo und in welchen Zeitraum werden die vom Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit kolportierten 1,1 Mio Euro durch die Schließung der AGM-Dienststelle faktisch eingespart, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kostenfaktoren?

2. Ist durch die, im Zuge der AGM-spezifischen Maßnahmen kolportierten Einsparungen, angedacht, Planstellen zu streichen oder nicht nachzubesetzen?

3. Wenn ja, in welchen Ausmaß und bei welcher Dienststelle 

4. Ist durch die im Zuge der AGM-spezifischen Maßnahmen kolportierten Einsparungen, angedacht zusätzliche Soko´s zu gründen?

5. Wenn ja, welche und mit welcher Zielsetzung bzw. welchen Personalstand

6. Werden AGM-Dienststellen durch die AGM-spezifischen Maßnahmen tatsächlich geschlossen bzw. werden Mietverträge der gegenständlichen AGM-Dienststellen in absehbarer Zeit nicht mehr verlängert?

7. Wenn ja, welche AGM-Dienststellen sind davon betroffen bzw. von welchem Zeitraum kann dabei ausgegangen werden?

8. Werden ehemalige AGM-Dienststellen bzw. andere Polizeiinspektionen durch die AGM-spezifischen Maßnahmen personell gekürzt?

9. Wenn ja, in welche Ausmaß?

10. Werden ehemalige AGM-Dienststellen bzw. andere Polizeiinspektionen durch die AGM-spezifischen Maßnahmen personell zusätzlich aufgestockt?

11. Wenn ja, in welche Ausmaß?