7583/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend BMI Asyl-Aberkennungsoffensive

§§7 und 9 des Asylgesetzes zählen Gründe auf, aus denen einem Asylberechtigten bzw. einem subsidiär Schutzberechtigten sein Aufenthaltstitel wieder aberkannt werden kann. In den letzten Monaten soll es auf Betreiben des BMI zu einer gezielten Aberkennungsoffensive bei AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigten gekommen sein, da immer mehr Betroffenen der genannte Staus aberkannt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen nach §7 AsylG gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre (im Jahr 2010 bitte auf Monate), Aberkennungsgrund und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen?

2.  Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen nach § 7 AsylG gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre (im Jahr 2010 bitte auf Monate), bei TschetschenInnen?

3. Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 7 Abs.1 Z.1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG (genießt bereits Schutz gemäß Art.1 D der Genfer Flüchtlingskonvention)?

4. Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 7 Abs.1 Z.1 iVm. § 6 Abs.1 Z 2 AsylG (Ausschlussgrund  gemäß Art 1 Abschnitt F der GFK liegt vor)?

5. Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 7 Abs.1 Z.1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG (Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und Gefahr für Gemeinschaft)?

6. Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 AsylG (Endigungsgründe)? Bitte um genaue Aufschlüsselung der jeweiligen Endigungsgründe gemäß Art 1 Abschnitt C Ziffer 1-6 GFK (freiwillige Unterstellung unter den Schutz des Herkunftslandes, Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit, neue Staatsangehörigkeit, freiwillige Rückkehr und Niederlassung im Herkunftsland, Wegfall der Verfolgungsgefahr im Herkunftsland).

7. Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 7 Abs. 1 Z.3 AsylG (Asylberechtigte hat Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat)?

8. Wie viele Aberkennungen von Asylberechtigungen gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre (im Jahr 2010 bitte auf Monate) und nach Staatsbürgerschaft der Betroffenen gemäß § 7 Abs.2 AsylG (Straffälligkeit und wahrscheinliches Vorliegen der Aberkennungsvoraussetzungen gemäß Abs.1)?

9.  Wie viele jener, deren Asylberechtigung seit 2005 aberkannt wurde, hatten bereits wie lange in Österreich gelebt?

10. Wie viele der Fälle, denen seit 2005 die Asylberechtigung aberkannt wurde, wurden ausgewiesen, wie viele kamen in die Duldung oder subsidiären Schutz, wie viele leben mit anderen Aufenthaltstiteln im Land? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften.

11. Gibt es von Ihnen eine Weisung oder einen Erlass, wonach Aberkennungen seit einem bestimmten Zeitpunkt verstärkt durchzuführen sind? Falls ja, bitte um Beifügung. Gibt es hier bestimmte Zielgruppen?

12. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz nach § 9 AsylG gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre (im Jahr 2010 bitte auf Monate), Aberkennungsgrund und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen?

13. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz nach § 9 AsylG gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre (im Jahr 2010 bitte auf Monate), bei TschetschenInnen?

14. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 9 Abs.1 Z.1 AsylG (Voraussetzungen liegen nicht (mehr) vor)?

15.  Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 9 Abs.1 Z.2 AsylG (Lebensmittelpunkt in anderen Staat)?

16. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 9 Abs.1 Z.3 AsylG (Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt und keine Gefahr mehr im neuen Herkunftsstaat)?

17. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 9 Abs.2 Z.1 AsylG (Ausschlussgrund  gemäß Art 1 Abschnitt F der GFK liegt vor)?

18. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 9 Abs.2 Z.2 AsylG (Gefahr für Allgemeinheit oder Sicherheit Österreichs)?

19. Wie viele Aberkennungen von subsidiärem Schutz gab es seit 2005, aufgegliedert auf Jahre und nach Staatsbürgerschaften der Betroffenen (im Jahr 2010 bitte auf Monate) gemäß § 9 Abs.2 Z.3 AsylG (Verurteilung wegen eines Verbrechens)?

20. Wie viele jener, deren subsidiärer Schutz seit 2005 aberkannt wurde, hatten bereits wie lange in Österreich gelebt?

21. Wie viele der Fälle, denen seit 2005 der subsidiäre Schutz aberkannt wurde, wurden ausgewiesen, wie viele kamen in die Duldung, wie viele leben mit anderen Aufenthaltstiteln im Land? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften.