7595/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend wirtschaftliches Nachnutzungskonzept bezüglich der Kasernenschließungen in Vorarlberg

„Aus einem gestern vom Minister vorgelegten Papier gehe hervor, dass 29 von derzeit 100 Gebäuden - Kasernen, Amtsgebäude - aufgelassen werden sollen. Entscheidender Nachsatz: "Dem Vernehmen nach könnte es sogar sein, dass ein Bundesland, nämlich Vorarlberg, künftig über gar keine Kaserne mehr verfügt." Die APA beruft sich auf Nachfrage auf "eine verlässliche Quelle".

Aus diesem Bericht der Vorarlberger Nachrichten vom 4.2.2011 ergibt sich, dass offenbar nach den neuesten Modellplanungen des Verteidigungsministeriums die beiden Bundesheerkasernen in Vorarlberg, nämlich die Bilgeri-Kaserne in Bregenz und die Walgau-Kaserne in Bludesch geschlossen werden sollen. Diese Berichte wurden durch vertrauliche Informationen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bestätigt.

Ein derartiger Schritt hätte für die betroffenen Gemeinden, aber auch für das Bundesland Vorarlberg und seine Bevölkerung insgesamt bedeutende Auswirkungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat Verteidigungsminister Darabos bezüglich der oben erwähnten Kasernenschließungen mit Ihnen bzw. Ihrem Ministerium Kontakt aufgenommen?

2. Hat die SIVBEG bezüglich der oben erwähnten Kasernenschließungen mit Ihnen bzw. Ihrem Ministerium Kontakt aufgenommen?

3. Haben Sie eine Studie zu den regionalwirtschaftlichen  Folgen der Kasernenschließungen in Auftrag gegeben? Wenn ja, liegt diese bereits vor und was sind die wesentlichen Schlussfolgerungen daraus?

4. Mit welchen direkten und indirekten Arbeitsplatzverlusten rechnen Sie hinsichtlich der oben erwähnten Kasernenschließungen?

5. Haben Sie ein wirtschaftliches Nachnutzungskonzept für die betroffenen Kasernen erarbeitet oder ist ein solches in Vorbereitung?

6. Haben Sie bezüglich des wirtschaftlichen Nachnutzungskonzepts Kontakt mit den Betroffenen Gemeinden und/oder dem Land Vorarlberg aufgenommen? Wenn ja, wer waren ihre Ansprechpartner und wann ist dieser Kontakt mit welchem Ergebnis erfolgt? Wenn nein, gedenken Sie einen solchen Kontakt herzustellen?

7. In welcher Form ist die bei Ihnen ressortierende Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in das Nachnutzungskonzept bezüglich der betroffenen Kasernen eingebunden?