7596/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Kasernenschließungen in Vorarlberg

 

„Aus einem gestern vom Minister vorgelegten Papier gehe hervor, dass 29 von derzeit 100 Gebäuden - Kasernen, Amtsgebäude - aufgelassen werden sollen. Entscheidender Nachsatz: "Dem Vernehmen nach könnte es sogar sein, dass ein Bundesland, nämlich Vorarlberg, künftig über gar keine Kaserne mehr verfügt." Die APA beruft sich auf Nachfrage auf "eine verlässliche Quelle".

 

Aus diesem Bericht der Vorarlberger Nachrichten vom 4.2.2011 ergibt sich, dass offenbar nach den neuesten Modellplanungen des Verteidigungsministeriums die beiden Bundesheerkasernen in Vorarlberg, nämlich die Bilgeri-Kaserne in Bregenz und die Walgau-Kaserne in Bludesch geschlossen werden sollen. Diese Berichte wurden durch vertrauliche Informationen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bestätigt.

 

Ein derartiger Schritt hätte für die betroffenen Gemeinden, aber auch für das Bundesland Vorarlberg und seine Bevölkerung insgesamt bedeutende Auswirkungen.

 

Immerhin ist Vorarlberg das einzige Land in Österreich mit einer EU-Außengrenze. Sie haben bislang damit argumentiert, dass in Vorarlberg durch seine geografische Lage eine schnelle Präsenz von Kräften des Bundesheeres etwa im Rahmen des Katastrophenschutzes oder zur Sicherung von Infrastruktur nur durch eine Stationierung vor Ort erreichbar sei. Die jetzt kolportierten Überlegungen gehen in eine andere Richtung.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Ist es zutreffend, dass nach aktuellen Planungen bzw. Modellen die Bilgeri Kaserne in Bregenz und die Walgau Kaserne in Bludesch als Bundesheerstandorte aufgegeben werden sollen?
  2. In welchem Zeitraum soll diese Aufgabe der Standorte stattfinden?
  1. Welches sicherheitspolitische Konzept steckt hinter diesen Plänen?
  2. Wie viele Bundesheerangehörige sind derzeit in den beiden Kasernen stationiert?
  3. Welche Einheiten sind derzeit in den beiden Kasernen untergebracht?
  4. Sollen diese Einheiten bestehen bleiben?
  5. Falls ja: wo werden Sie in Zukunft stationiert werden?
  6. Soll im Falle einer Aufgabe der beiden Kasernenstandorte auch das Militärkommando Vorarlberg aufgelassen werden?
  7. Soll im Falle einer Aufgabe der beiden Kasernenstandorte auch die Militärmusik Vorarlberg aufgelassen werden?
  8. Gibt es bereits Planungen über die Nachnutzung der beiden Kasernenareale?
  9. Auf der Internetseite der SIVBEG werden derzeit keine Verkaufsprojekte in Vorarlberg angeführt. Weshalb nicht?
  10. Welche Fläche haben die beiden Kasernenareale jeweils in Quadratmetern?
  11. Welchen Verkehrswert weisen die beiden Kasernenareale nach den Schätzungen Ihres Ressorts auf?
  12. Welche Rolle spielt das Bundesland Vorarlberg in den derzeitigen Planungen für eine Reform des Bundesheeres nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Mischmodell eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz („Modell 3“)?