7599/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Inneres

betreffend tschetschenische Asylwerber in Vorarlberg

Nach Stimmen aus der Bevölkerung sollen vor kurzer Zeit  angeblich 442 tschetschenische Asylwerber nach Vorarlberg verbracht und eine diesbezügliche Nachrichtensperre verhängt worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.

Wie hoch ist die zwischen dem Bund und dem Bundesland Vorarlberg ausgehandelte Asylaufnahmequote?

2.

Ist es richtig, dass in der letzten Zeit ca. 400 tschetschenische Asylwerber nach Vorarlberg verbracht wurden?

3.

Wenn ja, wie viele waren es genau und wann bzw. in welchem Zeitraum kamen diese?

4.

Ist es richtig, dass hierzu vom zuständigen Landesrat Ing. Erich Schwärzler eine Nachrichtensperre verhängt wurde?

5.

Wie viele tschetschenische Asylwerber befinden sich derzeit insgesamt in Vorarlberg?

6.

Wie viele davon befinden sich jeweils in Bundes-, Landes- oder Privatbetreuung? (Bitte Auflistung nach Personenzahlen, Nationen und Prozenten)

7.

Wie viele tschetschenische Asylwerber befinden sich im Verhältnis zu anders stämmigen Asylwerbern in Vorarlberg? (Bitte Auflistung nach Personenzahlen, Nationen und Prozenten)

8.

Wie sieht dieses Verhältnis in den anderen Bundesländern aus? (Bitte Auflistung getrennt für jedes einzelne Bundesland nach Personenzahlen, Nationen und Prozenten)

9.

Vorausgesetzt, dass verhältnismäßig viele tschetschenische Asylwerber in Vorarlberg untergebracht sind, gibt es einen besonderen Grund dafür?

10.

Wie viele tschetschenische Asylwerber wurden jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und wie viele im Jänner 2011 in Vorarlberg wegen gerichtlicher Straftaten angezeigt und wie viele wegen Verwaltungsdelikten?

11.

Wie viele Polizeieinsätze wurden durch tschetschenische Asylwerber in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und wie viele im Jänner 2011 (mit-)verursacht?

12.

Welche Kosten sind dem Innenministerium für diese Einsätze in den jeweiligen Jahren entstanden? (Bitte aufgegliedert nach Jahren) 

13.

Sind die tschetschenischen Asylwerber kriminalstatistisch häufiger gewalttätig als Asylwerber, die aus anderen Ländern kommen?

14.

Sind die tschetschenischen Asylwerber kriminalstatistisch häufiger straffällig als Asylwerber, die aus anderen Ländern kommen?