7605/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Auslandsreise während des Ausganges

Bisher unbestätigten Meldungen zufolge ist der Häftling Ing. Istvan H. im Zuge eines Ausganges aus der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf allen gesetzlichen Bestimmungen zum Trotz ins benachbarte Ausland gereist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, dass der Strafgefangene Ing. Istvan Herczegfalvig der Justizanstalt Göllersdorf während eines Ausganges das benachbarte Ausland besucht hat?

2. Ist Ihnen bekannt, dass der Strafgefangene Ing. Istvan Herczegfalvig der Justizanstalt Göllersdorf im Zuge seines illegalen Grenzübertritts eine Straftat in Ungarn verübt hat?

3. Ist Ihnen bekannt, dass der Strafgefangene Ing. Istvan Herczegfalvig der Justizanstalt Göllersdorf durch Beamte seiner zuständigen Justizanstalt von der Grenze "abgeholt" worden ist?

4. Können Sie ausschließen, dass der Strafgefangene Ing. Istvan Herczegfalvig der Justizanstalt Göllersdorf persönliche Verbindungen zu einer Regierungspartei hat, die es ihm ermöglichen besondere Vergünstigungen zu erhalten?