7609/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend sozialistische Funktionäre im Versorgungsapparat "Gemeinnütziger Wohnbau"

Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft kontrolliert mit 862.000 Wohneinheiten beinahe ein Viertel des österreichischen Wohnungsbestandes. Den Bewohnern dieser Wohnungen werden in den meisten Fällen Raten für bereits abbezahlte Kredite in Rechnung gestellt, genauso wie ihnen das Recht auf Eigentum zu einem vernünftigen Preis vorenthalten wird.

Die Verwaltungskosten gemeinnütziger Bauträger liegen um durchschnittlich 30 Prozent über jenen vergleichbarer gewerblicher. Dieser Sachverhalt lässt sich auf mangelnde rechtliche Vorgaben in kombiniert mit mangelhafter Kontrolle durch den Revisionsverband des GBV und daraus resultierende Intransparenz zurückführen. Angesichts der Höhe der Fördermittel durch Bund und Länder, die die gemeinnützige Wohnungswirtschaft jährlich erhält, wären dagegen ein Höchstmaß an Transparenz und effizienter Kontrolle erforderlich. Diese Faktoren würden der derzeit in vielen Fällen vorherrschenden parteipolitischen Günstlingswirtschaft – zum Nachteil der Nutzer und des Steuerzahlers - einen Riegel  vorschieben.  

Die engen Verbindungen gemeinnütziger Bauvereinigungen zur heimischen Innenpolitik sind evident. Für aktive und ehemalige Vertreter der Politik handelt es sich zum finanziellen Schaden der Nutzer – meist gemeinhin Mieter genannt – um ein Schlaraffenland. Im Dachverband ebenso wie in Geschäftsführung, Vorständen und Aufsichtsräten der einzelnen Bauträger tummeln sich sozialdemokratische Funktionäre. Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Christian Deutsch ist Aufsichtsratsmitglied der Sozialbau, an der die SPÖ direkt mit 3,1 Prozent beteiligt ist. Ebenso wie Helmut Laska, dem Gatten der ehemaligen Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, Grete Laska.

Herbert Ludl, Mitglied der Bezirksparteileitung der SPÖ Währing, ist Verbandsvorstandsmitglied des "Österreichischen Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen" – kurz GBV. Zudem ist Ludl Obmann der Wiener Landesgruppe des Dachverbandes. Er ist für eine Unzahl dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegender Bauvereinigungen tätig, darunter: Sozialbau, Heimstätte, Familie, Neuland, Heimstätte, Urbanbau, Wohnbau und Volksbau.

Der Nationalratsabgeordnete Otto Pendl ist Vorstandsvorsitzender der "Gemeinnützigen Baugenossenschaft österr. Siedler und Mieter". Sein Kollege Peter Wittmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Ersten Burgenländischen Siedlungsgenossenschaft. Johann Sipötz, LH a.D. des Burgenlandes ist Vorstandsmitglied der EBSG. Die angeführten Beispiele belegen den Versorgungscharakter vieler gemeinnütziger Bauvereinigungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch sind die jährlichen Verwaltungskosten der einzelnen gemeinnützigen Bauträger jeweils?

2. Wie hoch ist der Anteil, der auf Personalkosten entfällt (relativ und absolut)?

3. Wie hoch ist das durchschnittliche Verdienst eines Vorstandsmitgliedes einer gemeinnützigen Bauvereinigung?

4. Wie hoch ist das durchschnittliche Verdienst eines Aufsichtsratsmitgliedes einer gemeinnützigen Bauvereinigung?

5. Wie teuer darf der Dienstwagen eines Funktionärs einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung sein?

6. Wie hoch darf die Vergütungspauschale eines Funktionärs einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung sein?

7. Welche gemeinnützigen Bauvereinigungen haben in den letzten zehn Jahren Beraterhonorare ausbezahlt, an welche Personen (physische und juristische und wie hoch waren diese jeweils?

8. Welche anderen geldwertigen Leistungen dürfen an Funktionäre im gemeinnützigen Wohnbaubereich ausgeschüttet werden?

9. Ist die Höhe dieser Leistungen gedeckelt?

10. Wenn ja, wie hoch dürfen diese geldwertigen Leistungen im Einzelnen pro Jahr ausfallen?

11. Wenn nein, warum wird dies nicht als notwendig erachtet?