7618/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Referat II/2/c Auslandseinsätze

Die latente Personalnot bei der österreichischen Polizei und Sicherheitsexekutive hält die Frau Innenminister nicht davon ab, österreichisches Personal der Sicherheitsexekutive nach Afghanistan zu entsenden um dort, wie in der Anfragebeantwortung 6835/AB erwähnt, beratend für Führungskräfte im afghanischen Innenministerium tätig zu sein, Training und Beratung der afghanischen Polizei zu übernehmen und Trainingsprogramme zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Von welcher Abteilung des Innenministeriums wird dieser Auslandseinsatz geleitet, wenn lt. Organigramm das Referat II/2/c Auslandseinsätze derzeit nicht besetzt ist?
2. Warum ist das Referat II/2/c Auslandseinsätze derzeit nicht besetzt?
3. Warum findet sich auf der Homepage des Ressorts bei der Geschäftseinteilung noch ein Herr Oberst als Referatsleiter?
4. Wer soll als Referatsleiter nachfolgen?
5. Ab wann soll dieses Referat wieder besetzt sein?
6. Von wem werden die Agenden des nicht besetzen Referats mit erledigt?
7. Welche Kosten sind mit diesem Einsatz für die Republik Österreich zu veranschlagen?