7619/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Maßnahmen gegen den Preisverfall der Erzeugerpreise für österreichische Schweinebauern im Zuge des Dioxin-Skandals in Deutschland.

 

 

Der Dioxin-Skandal in Deutschland hat mittlerweile massive Auswirkung auf Österreich – derzeit vor allem für die österreichischen Schweinemastbetriebe. Im Jahr 2009 wurden an die 190.000 Tonnen Schweinefleisch – hauptsächlich aus Deutschland importiert. Durch den Dioxin-Skandal in Deutschland kommt der österreichische Schweinemarkt unter massiven Preisdruck. Die österreichischen Schweineverarbeiter nützen die derzeitigen Preissituation in Deutschland aus und importieren massiv Schweinefleisch. Das führt dazu, dass die ordnungsgemäß produzierenden Schweinebauern nicht nur einen massiven Preisverfall – unverschuldet – hinnehmen müssen, sondern vielfach ihre Schweine seitens der Verarbeitungsbetriebe teilweise nicht mehr übernommen werden.

China, Südkorea und Russland haben ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch verhängt.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende 

 

Anfrage:

 

 

  1. Welche Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, um den ruinösen Erzeuger-Preisverfall im Schweinebereich zu stoppen?
  2. Warum verhängt Österreich kein Importverbot für deutsches Schweinefleisch, obwohl bekannt ist, dass in deutschen Schweinefleisch Dioxin gefunden wurde?

 

  1. Wie hoch waren die Förderungen (detailiert je Betrieb) aus dem Agrarbudget (sowohl EU und Österreich) für die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe in den Jahren 2008, 2009 und 2010?
  2. Wie hoch darf der Anteil an ausländischen Grundprodukten (Fleisch) in einem verarbeiteten Fleischprodukt in Österreich sein, um eine österreichische Herkunft – egal in welcher Marken- und Zeichenform auch immer – am Endprodukt anzubringen?