7623/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf. Dr. Strutz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überwachungsmaßnahmen gegen politische Funktionsträger und Mandatare

In letzter Zeit häufen sich die Hinweise, dass es zu Überwachungsmaßnahmen gegen amtierende Politiker auf Landes- wie auf Bundesebene gekommen sein soll.

Da solche Maßnahmen nach der StPO – wie technische und optische Überwachung -  gegen Politiker auf Grund deren besonderer Stellung nur unter strengen Auflagen  möglich ist, ergibt sich auch der Verdacht von illegalen Ermittlungsmaßnahmen.

In der Vergangenheit ist es ja wiederholt zu solchen Maßnahmen gegen Politiker gekommen, was schließlich auch zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt hat, der aber vorzeitig von den Regierungsparteien vor dem Zustandekommen von konkreten Ergebnissen beendet wurde. Solche Umstände bedürfen einer raschen Klärung, da immer wieder der Verdacht einer politisch motivierten und nicht gesetzeskonformen Vorgehensweise im Raum steht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage

1. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesräten oder Mitgliedern des Europäischen Parlaments stattgefunden?

( Antwort namentlich für jeden Abgeordneten getrennt)

2. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

3. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, eines Bundeskanzlers, Vizekanzlers oder Mitgliedern der Bundesregierung stattgefunden?

( Antwort namentlich für jedes Regierungsmitglied getrennt)

4. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

5. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Landtagsabgeordneten der verschiedenen Landtage, von Stadträten, Gemeindevorständen oder Gemeinderäten von Statutarstädten und der Bundeshauptstadt stattgefunden?

6. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

7. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Kabinettsmitarbeitern von Mitgliedern der Bunderegierung stattgefunden?

( Antwort für jedes Kabinett getrennt)

8. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

9. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Mitarbeitern der Büros von Mitgliedern der verschiedenen Landesregierungen stattgefunden?

( Antwort für jedes Büro eines Mitglieds einer Landesregierung getrennt)

10. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

11. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Mitarbeitern nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz von Abgeordneten zum Nationalrat stattgefunden? ( Angaben namentlich für jeden Abgeordneten getrennt)

12. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

13. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Mitarbeitern von Landtagsklubs stattgefunden?

14. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

15. Haben 2007 bis 2011 Überwachungsmaßnahmen nach der StPO, wie optische und technische Überwachung, von Mitarbeitern der verschiedenen parlamentarischen Klubs stattgefunden?

16. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wer hat sie angeordnet?

17. Liegen Ihnen Hinweise vor, dass oben erwähnte Maßnahmen missbräuchlich gesetzt wurden?

18. Wenn ja, wann haben Sie davon Kenntnis erlangt und was haben Sie dagegen unternommen?