7653/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "GODIAC“ – Einsatz am 28. Jänner 2011 in Österreich

Ein EU- weites Polizeiprojekt namens „GODIAC“ ("Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe") hat sich zum Ziel gesetzt neue Polizeistrategien gegen linke AktivistInnen bei „polizeilichen Großlagen“ zu entwickeln. Dafür gab es schon Beobachtungen bei den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Castortransport in der BRD. Auch bei einer Demonstration am 28. 1 2011 in Wien soll „GODIAC“ zum Einsatz gekommen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Überlegungen und Vorhaben verfolgt das europäische Polizeiprojekt „GODIAC“?

2. Welche Ziele möchten die teilnehmenden Länder nach Abschluss von „GODIAC“ verwirklicht haben?

3. Welche Institution ist auf europäischer Ebene  Träger des Projekts „GODIAC“?

4. Wie viele und welche Länder beteiligen sich an „GOCIAC“?

5. Was war der Grund, warum sich auch Österreich an „GODIAC“ beteiligt hat?

6. Welche Großveranstaltungen wurden im Rahmen von „GODIAC“ bisher begleitet?

7. Welche Großveranstaltungen sollen in nächster Zeit von „GODIAC“ begleitet werden?

8. Wie kam es dazu, dass eine für den 28.1.2011 angemeldete Demonstration in Wien von „GODIAC“ begleitet wurde?

9. Wer ist innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden mit „GODIAC“ befasst?

10. Ist es richtig, dass im Rahmen des Projekts „GODIAC“ am 28.1.2011 auch nichtösterreichische Polizisten auf österreichischem Territorium  im Rahmen von „GODIAC“ tätig waren?

11. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

12. Ist es richtig, dass österreichische PolizistInnen im Ausland im Rahmen des Projekts „GODIAC“ eingesetzt werden sollen?

13. Wenn ja, wann und wo waren österreichische PolizistInnen im Rahmen von „GODIAC“ im Ausland bereits im Einsatz?

14. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Österreich hinsichtlich der Teilnahme an „GODIAC“ kalkuliert?

15. Welche spezifischen Projekte auf europäischer Ebene mit österreichischer Beteiligung gibt es zur Verbesserung der gemeinsamen Polizeiarbeit gegen die zunehmende Sicherheitsgefährdung durch „Rechtsextremismus“?