Parlamentarische Materialien

7665/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes für das Jahr 2010“

Mit der AB 6249/XXIV.GP vom 04. November 2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage bis zum Jahr 2009 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2010 durch die Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung der Tätigkeit der Bundesbehörden auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2010 durch die Aufsichtsorgane bzw. Bundesbehörden gezogen?
Welche Anzahl von Proben wurde gezogen?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben von lagernden in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln (nicht Anwendung) wurden 2010 auf Bauernhöfen durch die Aufsichtsorgane gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten die entsprechenden Analysen?

4. Wie viele Proben wurden 2010 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Anstalten (bzw. im Kompetenzzentrum Rückstandsanalytik Wien) untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?

6. Welche Einnahmen wurden 2010 durch die privaten Probenuntersuchungen erzielt (Ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?

7. Wie viele nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurden 2010 aufgefunden und beschlagnahmt?
Welche verbotenen Stoffe wurden festgestellt?
Welche Mengen waren dies (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

8. Was passierte mit den im Jahr 2010 deswegen beschlagnahmten Pflanzenschutzmitteln?
Wurden sie vernichtet oder dem Eigentümer wieder ausgefolgt?

9. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2010 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt?
Wie viele Ermahnungen gab es? (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. In wie vielen Fällen wurden 2010 wegen Verstöße gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz Anzeigen erstattet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen wurden 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2010 eine Aufhebung der Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde oder eine Einstellung durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

14. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2010 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

15. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wurden 2010 erzielt?

16. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es 2010 im Zusammenhang mit der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes (z.B. wegen Gemeingefährdung) durch die zuständigen Behörden oder Dritte im Jahr 2010?
Wie viele Strafanzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Strafverfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

17. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach dem StGB im Jahr 2010 im Zusammenhang mit der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes durch die Gerichte erledigt?

18. Wie hoch waren im Jahr 2010 in den zuständigen Untersuchungsanstalten bzw. Institute, die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Pflanzenschutzmittel-Probe)?

19. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes sollen aus Sicht des Ressorts Kontrollen und Probenziehungen durch Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

20. Wie viele Personen waren 2010 (Stichtag 31.12.2010) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung Pflanzenschutzmittel rechtliche Bestimmungen in den Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

21. Wie viele Personen waren 2010 (Stichtag 31.12.2010) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der unmittelbaren Bundesverwaltung tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

22. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) 2010 gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
EU- Mitgliedsstaaten)?

23. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen wurden bei Importen von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten 2010 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

24. Welche Probleme sehen Sie bei der Importkontrolle?
Halten Sie die geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten für ausreichend?

25. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2010 erlassen um eine bessere Koordinierung der Vollziehung - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten - in den Bundesländern zu erreichen?

26. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
(z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

27. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2010 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?

28. Wann fand der letzte EU-Inspektionsbesuch zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes und der entsprechenden europäischen Rechtsakte statt?

29. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche Empfehlungen wurden ausgesprochen?
Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

30. Wie viele und welche Pflanzenschutzmittel wurden 2010 in Österreich neu zugelassen (Aufschlüsselung auf Wirkstoffe)?

31. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Ressort zur Belastung von Grundwasser durch Pestizide oder deren Abbauprodukte vor (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Regionen)?

32. Was sind die konkreten Ergebnisse des Sondermessprogrammes „Pestizide und Metaboliten“?
Welche Regionen sind davon betroffen?

33. Welche Schlussfolgerungen werden seitens des Ressorts aus den Ergebnissen des Sondermessprogrammes „Pestizide und Metaboliten 2010“ gezogen?
Welche Regionen sind davon betroffen?

34. Welche Pestizide oder deren Abbauprodukte wurden im österreichischen Grundwasser im Jahr 2010 nachgewiesen (Aufschlüsselung der Pestizide auf Wasservorkommen und Bundesländer)?

35. In wie vielen Fällen wurden Parameterwerte bei Pestiziden im Jahr 2010 überschritten (Aufschlüsselung der Pestizide und der Fälle mit Überschreitungen nach Wasservorkommen und Bundesländern)?

36. Welche behördlichen Maßnahmen mussten deswegen 2010 veranlasst werden (Aufschlüsselung nach Jahren, nach Wasservorkommen und nach Bundesländern)?

37. Wie viele Notfallzulassungen bedenklicher Pflanzenschutzmittel gab es in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durch die EU-Kommission?