7669/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Jarmer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Die im Betreff zitierte Vereinbarung wurde am 17.6.2009 im Nationalrat beschlossen und ist seit 1.1.2010 in Kraft.

Die Vereinbarung enthält in Artikel 4 einige Ausnahmebestimmungen von der Besuchspflicht, unter anderem für Kinder, „denen aufgrund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen bzw. auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfes der Besuch nicht zugemutet werden kann“.

Der unabhängige  Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt eine Verletzung der UN-Konvention der UN-Konvention durch die Republik Österreich fest. Die Formulierung beruhe auf einem falsch verstandenen Fürsorgegedanken, verfestige die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen und stelle eine klare Verletzung der Menschenrechte dar. Die Ausnahmeregelung stehe in Widerspruch zu den verpflichtenden Grundsätzen der UN-Konvention, insbesondere den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit.

Um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder am verpflichtenden Kindergartenjahr zu ermöglichen sind entsprechende räumliche, personelle und kommunikative Voraussetzungen zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Bundesländer haben in den Landesgesetzen den oben angeführten Ausnahmepassus durch anderslautende Formulierungen (bitte anführen) abgeändert?

2) Wie lauten die Formulierungen der Ausnahmeregelung in den Infoblättern und Antragsformularen der einzelnen Bundesländer?

3) Wie viele Kinder wurden 2010 in den einzelnen Bundesländern vom verpflichtenden Kindergartenjahr per Antrag abgemeldet? (bitte nach Bundeländern getrennt beantworten)

4) Was waren die Begründungen für diese Anträge? (bitte nach Bundesländern getrennt beantworten)

5) Wie viele dieser Anträge wurden angenommen? (bitte nach Bundesländern getrennt beantworten)

6) Wie viele dieser Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt? (bitte nach Bundesländern getrennt beantworten)