Parlamentarische Materialien

7678/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Mietentgang der BIG in der Riemergasser

Dr. Dieter Böhmdorfer erwirkte den Umzug diverser Wiener Gerichte (Handelsgericht, Bezirksgericht für Handelssachen, Bezirksgericht Innere Stadt) vom Objekt der BIG in der Riemergasse 7 und 4 in den City/Justiz-Tower in der Marxergasse, der von der PORR errichtet und einer Tochter der Immofinanz betrieben wurde bzw. wird. Dabei erhielt Ernst Karl Plech, der Aufsichtsratsfunktion in der BIG ausübte, als Alleinvermittler der PORR über 607.476 Euro zuzüglich Umsatzsteuer an Provision. Gleichzeitig erlitt die BIG durch den Leerstand in der Riemergasse einen monatlichen Entfall von Mieteinnahmen, denn die Mieten im City/Justiz-Tower fließen in privaten Taschen.

Auf diese Weise entstand der Republik Österreich durch das Wirken von Ministern der FPÖ nachhaltiger Schaden in Millionenhöhe.( Beispielsweise verlor die BIG durch den Umzug der Finanzämter in Linz aus den BIG-Immobilien in den privaten Terminal Tower bis jetzt 3 Millonen Euro an Mieteinnahmen, vgl. OÖN-Berichterstattung Ende Jänner).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Medienberichten nach befindet sich das Grundstück, auf dem der City-Tower steht im Besitz der BIG, stimmt dies?

2. Wenn nein, in wessen Besitz befindet es sich?

3. Wenn ja, wie hoch ist der monatliche Ertrag?

4. Auf welche Summe beläuft sich in der Zwischenzeit der Mietentgang in der Riemergasse ( seit 2003 durchschnittl. 12 Euro monatl. pro m2 bei 16.343 m2 Nutzfläche: sind ca. 25 Mio) ?