7687/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Gaßner

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend budgetäre und infrastrukturelle Auswirkungen der Schließungen von Postämtern

Im Zeitraum 2000 bis 2006, als eine ÖVP-FPÖ bzw. OVP-BZÖ-Regierung in Österreich an der Macht war, wurden in ländlichen Regionen eine Reihe von Schließungen wichtiger öffentlicher Einrichtungen durchgeführt: Gendarmerieposten, Finanzämter, Bezirksgerichte und auch Postämter wurden geschlossen oder in neue ,Organisationssysteme' verpflanzt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Menschen, die im ländlichen Raum leben, durch derartige Schließungen von öffentlichen Einrichtungen einen massiven Verlust an Lebensqualität erlitten haben. Begleitet durch eine weitere Verdünnung des öffentlichen Verkehrs wurde die Erreichbarkeit öffentlicher Ämter massiv erschwert, insbesondere für ältere, nicht mehr voll mobile Menschen.

Begründet wurden die Schließungen durchwegs mit dem Argument der Einsparungsnotwendigkeit und Effizienzsteigerung. Der Anspruch der Bevölkerung auf eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen blieb dabei auf der Strecke.

Die Schließungen wurden radikal umgesetzt, allerdings ist bis dato im Sinne einer Evaluierung nichts über die Erfolge oder Misserfolge zu hören gewesen. Dabei wurde von den Schließungsbefürwortern immer betont, dass die Auswirkungen der Schließungen bzw. Verlagerungen auf Jahre hinaus positiv auf das Budget wirken würden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Postämter wurden im Zeitraum 2000-2006 geschlossen bzw. in neue Organisationsformen verlagert?

2. Gibt es systematisch erfasstes Feedback von KundInnen zu den Schließungen bzw. Organisationsverlagerungen?

3. Lässt sich durch die Schließungen/Verlagerungen eine Effizienzsteigerung (bis dato) nachweisen?

4. Wenn ja, mit welcher Methode oder Studie wurde eine derartige Steigerung nachgewiesen?

5. Sollte es eine Effizienzsteigerung geben, in welcher Höhe wird diese behauptet?

6. Gibt es budgetäre Auswirkungen der Schließungen/Verlagerungen auf das Budget des Ressorts und in welcher Höhe?

7. Im Hinblick auf die Aussage, das Budget würde jahrelang von den Schließungen positiv betroffen sein: gibt es eine konkret quantifizierbare budgetäre Auswirkung auf das aktuelle Budget?

8. Sollte es keine Evaluierung oder keinen Nachweis einer positiven budgetären Auswirkung geben: Wie rechtfertigen Sie den Verlust an öffentlichen Angeboten und damit an Lebensqualität für die Bevölkerung?

9. Ist geplant, in dieser Legislaturperiode weitere Postämter zu schließen oder in neue Organisationsformen zu verlagern?