7689/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst"

Mit der AB 4215/XXIV.GP vom 19.03.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen   Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) wurden im Jahr 2010 im Dienst verletzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2010 deswegen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr dabei (Frage 1) gegen Ausländer erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen führten diese Verletzungen zu Dienstunfähigkeit oder vorzeitiger Pensionierung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Verfügt das Ressort über Planstellen für außendienstunfähige Polizeibeamte?

Wenn ja, über wie viele?

6. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) wurden im Jahr 2010 im Dienst getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr deswegen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2010 dabei (Frage 6) gegen Ausländer erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind im Jahr 2010 im Dienst mit einem Fahrzeug verunglückt und haben sich dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind im Jahr 2010 im Dienst mit einem Fahrzeug verunglückt und wurden dabei getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Welche finanziellen Beiträge wurden im Jahr 2010 für im Dienst verletzte oder getötete Polizisten oder für deren Angehörige aufgewandt?

12. Halten Sie die gesetzlichen Regelungen im Wachbedienstetenhilfeleistungsgesetz für ausreichend?