Parlamentarische Materialien

7698/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zivildienstleistende 2010

Begründung

Die Zuteilung der Zivildienstleistenden (in weiterer Folge: ZDL genannt) an die Trägerorganisationen ist für diese Einrichtungen essentiell für ihre Arbeit. Zivildiener sind fixer Bestandteil des Österreichischen Sozialsystems geworden. Im Zuge der Debatte über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist auch der Wehrersatzdienst betroffen. Der Bedarf der Zivildienstträgerorganisationen, die Zuweisungen, aber vor allem die Gesamtkosten sind in der Debatte über Alternativen zum verpflichtenden Zivildienst wichtiger Bestandteil.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele ZDL hätten im Jahr 2010 einen ZD-Platz haben sollen (Bedarf) und wie viele hatten tatsächlich einen ZD-Platz (Zuweisung)?

(Auflistung nach Monat, Bedarf, Zuweisung)

2. Wie hoch war der Bedarf an ZDL im Jahr 2010 und wie viele davon wurden an Rechtsträger von Einrichtungen nach §28, Abs.2. zugewiesen?

(Auflistung nach Monat, Bedarf und Zuweisung nach Bundesland, Sparte, Name der Rechtsträger und Name der Einrichtungen)

3. Wie hoch war der Bedarf an ZDL im Jahr 2010 und wie viele davon wurden an Rechtsträger von Einrichtungen nach §28, Abs.4. zugewiesen?

(Auflistung nach Monat, Bedarf und Zuweisung nach Bundesland, Sparte, Name der Rechtsträger und Name der Einrichtungen)

4. Wie hoch war der Bedarf an ZDL im Jahr 2010 und wie viele davon wurden an Rechtsträger von Einrichtungen nach §28, Abs.4., Ziffer 1 zugewiesen?

(Auflistung nach Monat, Bedarf und Zuweisung nach Bundesland, Sparte, Name der Rechtsträger und Name der Einrichtungen)

5. Wie hoch war der Bedarf an ZDL im Jahr 2010 und wie viele davon wurden an Rechtsträger von Einrichtungen nach §28, Abs.4., Ziffer 2 zugewiesen?

(Auflistung nach Monat, Bedarf und Zuweisung nach Bundesland, Sparte, Name der Rechtsträger und Name der Einrichtungen)

6. Wie viele ZDL absolvierten im Jahr 2010 einen Auslandsdienst?

(gegliedert: Gedenkdienst, Friedensdienst, Sozialdienst und nach den Vereinen, die entsenden?

7. Wie viele bescheidmäßig anerkannte Zivildiensteinrichtungen gab es im Jahr 2010?

8. Wie viele Personen haben im Jahr 2010 eine Zivildiensterklärung abgegeben?

9. Wie viele Zivildiener leisteten im Jahr 2010 ihren Zivildienst?

10. Wie viele Zivildiener werden mit 1.3.2011 ihren Zivildienst leisten?

11. Wie viele Zivildiener haben mit 1.3.2011 einen positiven Bescheid, mit dem der Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes verfügt wird, genäß § 14 ZDG?

12. Wie hoch ist der angegebenen österreichweite Gesamtbedarf laut Zivildienstträgerorganisationen für das Jahr 2011 und wie hoch ist das vorgesehene Budget 2011?

13. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Rechtsträger der Einrichtungen nach § 27 (1) ZDG im Jahr 2010?

14. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Rechtsträger der Einrichtungen nach § 28 (1) ZDG im Jahr 2010?

15. Wie hoch waren die aufzuwendenden Gesamtkosten nach § 32 (1) ZDG im Jahr 2010?

16. Wie hoch waren die aufzuwendenden Gesamtkosten nach § 32 (3) ZDG im Jahr 2010?

17. Laut § 33 (1) ZDG sind ZDL und deren Angehörige nach dem ASVG kranken- und unfallversichert, vom Service-Entgelt für die e-card und von der Rezeptgebühr befreit. Wie hoch waren die Gesamtkosten dafür im Jahr 2010?

18. Wie hoch waren die aufzuwendenden Gesamtkosten nach § 34 (1) ZDG für Familienunterhalt, PartnerInnenunterhalt und Wohnkostenbeihilfe im Jahr 2010?

19. Wie hoch waren die aufzuwendenden Gesamtkosten nach § 34b (1) ZDG für das Jahr 2010?

20. Wurden im Jahr 2010 Kosten laut § 36 ZDG schlagend und wenn ja, wie hoch waren diese?

21. Wie hoch war das Gesamtbudget (Bund, Rechtsträger, etc.) für die ZDL, die einen Auslandszivildienst absolvierten, im Jahr 2010?