7700/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Die im Rahmen der sog. Konsolidierungsmaßnahmen angekündigten Kürzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2014 sind im Budget 2011 bereits umgesetzt worden: Dazu gehören bei den ODA-anrechenbare Ausgaben Einsparungen im Budget der Austrian Development Agency (ADA) in Höhe von -9,4 Mio. Euro und eine Kürzung der freiwilligen multilateralen Beiträge von -5 Mio Euro.

Die Einsparungen werden in den Folgejahren noch weitergehen und bedeuten für das ADA-Budget eine Einbuße gegenüber 2010 von insg. 83 Mio. Euro (wobei in der Verwaltung im Vergleich zu 2010 insgesamt 11 Mio Euro eingespart werden müssen) und für die freiwilligen Beiträge zu den multilateralen Organisationen insg. 34,2 Mio. Euro.

Für 2012 sollen in den beiden o.a. Bereichen weitere 16,8 (davon 1 Mio im Verwaltungsbereich) bzw. 7 Millionen eingespart werden. Die internen Verhandlungen über das Budget des BMeiA haben bereits begonnen, bis der Budgetvorschlag voraussichtlich im Mai dem Parlament vorgelegt werden wird.

Laut Prognose im Dreijahresprogramm 2010-2012 wird die österreichische ODA-Quote sich bis 2014 leicht von 0,31 auf 0,34 % des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Diese Erhöhung beruht v.a. auf Schuldennachlässen, die fast kontinuierlich von 113 (im Jahr 2012) auf 249 Mio Euro (2014) steigen sollen. Mit diesen Steigerungen darf aber nicht fix gerechnet werden.

Laut dieser Prognose wird der Anteil der multilateralen ODA 2011 und 2012 höher als der der bilateralen ODA sein. Dass sich dieser Trend 2012 und 2013 umkehrt, ist nur auf die möglichen, aber nicht sicheren Entschuldungen (die der bilateralen ODA zugerechnet werden) zurückzuführen.

Die Steigerung der multilateralen ODA geht v.a. auf höhere Zahlungen an die Internationalen Finanzinstitutionen und die EU  zurück.

Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stehen im Widerspruch zur positiven Wahrnehmung der EZA in der österreichischen Öffentlichkeit (laut einer Euro-Barometer-Umfrage liegt die Zustimmung bei 87%).

Im Zuge der privaten „Initiative Entwicklung“ (www.initiative-entwicklung.at) haben prominente VertreterInnen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst ihre Erwartungen an die OEZA und damit die Republik Österreich veröffentlicht. Die Initiative und ihre Unterstützer fordern, dass die Partnerländer im Süden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt werden und Entwicklungszusammenarbeit nicht als Almosen sondern Teil der globalen Verantwortung Österreichs verstanden wird. Österreich solle den zugesagten Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwick-lungsziele (0,7%) endlich leisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Nach massiver Kritik an den für 2011 geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit: Wird es für 2012 zusätzliche Mittel, die nicht aus dem Budget des BMeiA kommen, geben?

2. Im Vorwort des o.a. Dreijahresprogrammes will sich BM Spindelegger weiterhin dafür einsetzen, „zusätzliche Mittel durch eine die Entwicklungszusammenarbeit begünstigende Stiftungsbesteuerung zu lukrieren.“ Gab es darüber bereits mit dem BMF Verhandlungen? Wenn ja, wie sieht Ihre Position dazu aus?

3. Wie beurteilen Sie die Verschiebung der österreichischen ODA-Leistungen zugunsten der Internationalen Finanzinstitutionen und der EU, so wie sich dies im Dreijahresprogramm 2010-2012 darstellt? Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass sich immer größer werdender Anteil der ODA vom BMF abgewickelt wird? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie für die Koordinierungsfunktion des BMeiA in entwicklungspolitischen Belangen?

4. Welche Strategien verfolgen Sie im Bereich der multilateralen ODA bis 2014?

5. Kennen Sie die Forderungen der „Initiative Entwicklung“ sowie die Aussagen ihrer teilweise prominenten UnterstützerInnen und wie stehen Sie dazu?