7715/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Kosten der Pestizidkontrollen in Österreich
 
 
 
Laut einer Greenpeace-Studie kostet die Kontrolle von Pestiziden in Lebensmitteln und Grundwasser die deutschen Steuerzahler jährlich rund 17 Millionen Euro. 
 
Die Studie zeigt erstmals detailliert auf, in welchem Umfang Verbraucher für den Einsatz von Agrargiften aufkommen müssen. Bereits mit dem Kauf von Obst und Gemüse finanzieren sie die Laborkontrollen der Produzenten und Einzelhändler. Ein zweites Mal zahlen Verbraucher für die Untersuchungen der staatlichen Lebensmittelüberwachung. 
 
Als Ergebnis der Studie fordert Greenpeace, dass allein die Hersteller von Pestiziden für Kontrollmaßnahmen zur Kasse gebeten werden. „In anderen europäischen Ländern ist es längst üblich, dass die Pestizid-Industrie für die Überwachung und Schadens-Beseitigung ihrer Produkte aufkommt", sagt ein Chemie-Experte von Greenpeace. 
 

So werden beispielsweise in Schweden, Dänemark und Norwegen Pestizid-Steuern erhoben. In Großbritannien gibt es seit 1989 eine Abgabe der Pestizid-Industrie. Auch in Deutschland ist eine solche Abgabe denkbar: Bereits jetzt sind alle Hersteller verpflichtet, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die verkauften Mengen ihrer Pflanzenschutzmittel und darin enthaltenen Wirkstoffe zu melden. Aus diesen Daten könnte eine Abgabe berechnet werden.

Auf Grundlage der BVL-Daten 2007 hat Greenpeace die Kosten des Pestizideinsatzes berechnet. Die rund 17 Millionen Euro ergeben sich vorrangig aus der Zulassung von Wirkstoffen und den Laboranalysen von Lebensmittel- und Grundwasserproben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. In welchem Umfang werden in Österreich Pestizide eingesetzt?

2. In welchem Umfang sind in Österreich Pestizide in Lebensmitteln enthalten?

3. In welchem Umfang sind in Österreich Pestizide im Trinkwasser enthalten?

4. In welchem Umfang werden in Österreich Pestizid-Kontrollen durchgeführt?

5. In welchem Umfang werden in Österreich Kontrollen bezüglich Pestizide in Lebensmitteln durchgeführt?

6. In welchem Umfang werden in Österreich Kontrollen bezüglich Pestizide im Trinkwasser durchgeführt?

7. Wie hoch sind im Schnitt die Kosten pro Pestizid-Kontrolle?

8. Wer muss in Österreich für diese Kosten aufkommen?

9. Wie häufig wird in Österreich bei Kontrollen ein zu hoher Pestizid-Gehalt nachgewiesen?

10. Welche Folgen zieht ein dementsprechendes Kontrollergebnis nach sich?

11. Welche Regelungen in Bezug auf Pestizide in Lebensmitteln gibt es in Österreich und inwieweit werden diese Regelungen eingehalten?

12. Welche Regelungen in Bezug auf Pestizide im Trinkwasser gibt es in Österreich und inwieweit werden diese Regelungen eingehalten?

13. Inwieweit wirken sich Pestizide grundsätzlich auf die Gesundheit der Bevölkerung aus?

14. Inwieweit wirkt sich ein überhöhter Pestizid-Einsatz auf die Gesundheit der Bevölkerung aus?

15. Welche Änderungen in Bezug auf den Pestizid-Gehalt speziell in Lebensmitteln sind kurz- bzw. mittelfristig geplant?

16. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um den Pestizid-Gehalt speziell in Lebensmitteln kurz- bzw. mittelfristig zu senken?

17. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um den Pestizid-Einsatz grundsätzlich zu senken?

18. Ist in Österreich an die Einführung einer sogenannten Pestizid-Abgabe gedacht und wenn ja, in welcher Form und ab wann?