7720/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafaufschub bei rechtskräftigen Verurteilungen“

Mit der AB 5120/XXIV.GP vom 28.06.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie vielen rechtskräftig verurteilten Personen wurde im Jahr 2010 ein Strafaufschub gewährt (Aufschlüsselung jeweils auf Landesgerichte)?

2. Wie viele Personen haben in diesem Jahr nach Ablauf des Strafaufschubes und trotz Aufforderung des zuständigen Gerichts die Strafhaft nicht angetreten (Aufschlüsselung jeweils auf Landesgerichte)?

3. Wie vielen in den letzten Jahren zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilten Personen war bis zum Stichtag 31.12.2010 ein Strafaufschub gewährt worden (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)?

4. Wie viele dieser Personen haben nach Ablauf dieser Frist die Strafhaft nicht angetreten?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?

5. Wie viele dieser rechtskräftig verurteilten Personen, denen ein Strafaufschub gewährt wurde, waren durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von bis sechs Monaten verurteilt worden?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?

6. Wie viele dieser rechtskräftig verurteilten Personen, denen ein Strafaufschub gewährt wurde, waren durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 6 bis 12 Monaten verurteilt worden?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?

7. Wie viele dieser rechtskräftig verurteilten Personen, denen ein Strafaufschub gewährt wurde, waren durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren verurteilt worden?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?

8. Wie viele dieser rechtskräftig verurteilten Personen, denen ein Strafaufschub gewährt wurde, waren durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren verurteilt worden?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?

9. Wie viele dieser rechtskräftig verurteilten Personen, denen ein Strafaufschub gewährt wurde, waren durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von drei bis vier Jahren verurteilt worden?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?

10. Wie viele dieser rechtskräftig verurteilten Personen, denen ein Strafaufschub gewährt wurde, waren durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von vier und mehr Jahren verurteilt worden?
Wie viele sind deswegen aktuell zur Fahndung ausgeschrieben?