7746/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend widerrechtlich abgehörtes Telefonat

 

Die Zeitung „Österreich“ vom 21.02.2011berichtete folgendes:
„Polizei hört Reporter-Handys ab
* Skandal um Peter Alexanders Tod * Staatsanwaltschaft ermittelte
Ein offenbar abgehörtes Telefongespräch zwischen zwei Journalisten leitete "Mordermittlungen" zum Tod Peter Alexanders ein.

Wien. Immer peinlicher für die gesamte Bundesregierung wird die Polizeiund Justiz-Groteske rund um den Tod von Peter Alexander. ÖSTERREICH enthüllte gestern: Das Bundeskriminalamt ermittelte, ob Peter Alexanders Tod "unnatürlich" gewesen sei, -sprich: Mord. Basis dafür: offenbar illegal abgehörte Telefonate.

Seit gestern steht fest: Die Staatsanwaltschaft hat tagelang (!) Recherchen durchgeführt. Als Anlass dafür wird ein "Gespräch" genannt, das ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner geführt hat. Die skurrile "Staatsaffäre" stellt sich wie folgt dar:

Anruf am Handy. Dienstag letzter Woche - drei Tage nach Alexanders Tod - wurde ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner von einer Journalistin einer führenden deutschen Tageszeitung am Handy angerufen. Sie teilte Fellner mit, dass sie Infos von einem engen Vertrauten Alexanders habe, wonach der Entertainer nicht auf natürliche Weise gestorben sei. Sie bat den ÖSTERREICH-Herausgeber um seine Einschätzung. Fellner sagte, er halte die Darstellung für absurd und den "Vertrauten" für unzuverlässig. Fellner: "Ich habe zum Tod von Alexander außer diesem Telefonat kein weiteres Gespräch geführt - weder mit Informanten noch mit Polizei oder Justiz."

Polizei meldet sich. Am Donnerstag um 8 Uhr früh meldete sich dann ein Beamter des Wiener Landeskriminalamts beim ÖSTERREICH-Herausgeber. Die Staatsanwaltschaft fordere seine "Einvernahme" zum Tod von Peter Alexander. Als Fellner ablehnte und betonte, er besitze dazu keine Informationen, las ihm der LKA-Beamte eine "Sachverhaltsdarstellung" vom Leiter des Wiener Landeskriminalamts vor: Der Direktor des Bundeskriminalamts, General Franz Lang, habe "in kleinem Kreis" mitgeteilt: "Ein Gespräch von Wolfgang Fellner habe ergeben, dass der ÖSTER-REICH-Herausgeber Unterlagen darüber besitze, dass Peter Alexander keines natürlichen Todes gestorben sei." Fellner: "Ich dachte, ich bin in einem Kottan-Film oder bei Orwell. Ich habe mit General Lang noch nie in meinem Leben gesprochen."
Check. Fellner rief umgehend BKA-Direktor Lang an, und beschwerte sich. Lang betonte, er habe nie behauptet, mit Fellner gesprochen zu haben.

"Peinlich". Wenig später meldete sich der Leiter des LKA Wien, Brigadier Alfred Tikal, bei Fellner und entschuldigte sich. Auf eine Einvernahme werde verzichtet, ÖSTERREICH gebeten, den Fall "nicht an die große Glocke zu hängen", alles sei "furchtbar peinlich", das Ganze vielleicht "a b' soffene Gschicht".

Ermittlung. Inzwischen hatte auch die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen zum "unnatürlichen Tod" von Peter Alexander aufgenommen. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Hofrätin Marie-Luise Nittel: "Es gab eine Meldung vom Bundeskriminalamt, dass Herr Wolfgang Fellner Informationen besitzt, der Tod von Peter Alexander sei unnatürlich gewesen. Daraufhin haben wir begonnen zu ermitteln."

Eingriff. Medien-Anwalt Peter Zöchbauer sieht in dem Vorfall "den bisher schwersten Bruch des Redaktions-Geheimnisses". "Hier ist offenbar ein internes Gespräch zwischen zwei Journalisten abgehört worden. Justiz und Polizei wurden aktiv, bevor eine Veröffentlichung erfolgte. Ein heftiger Verstoß gegen alle in Österreich geltenden Gesetze und gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention."

Involviert sind ranghöchste Beamte von Polizei und Justiz: BKA-Direktor Franz Lang ist Österreichs wichtigster Polizeibeamter, direkt Ministerin Fekter unterstellt. Von ihm stammen die Infos vom - offenbar illegal abgehörten - Gespräch. Marie-Luise Nittel ist Leitende Staatsanwältin - sie berichtet in dieser Causa an Justizministerin Bandion-Ortner.

Im Innenministerium laufen seit gestern Untersuchungen. Kommentar: "Eine hochnotpeinliche Geschichte, die nicht passieren darf. Aber: Es wurde kein Journalist abgehört." Mehrere Parteien bereiten parlamentarische Anfragen vor.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Ist es korrekt, dass ein Telefongespräch von  ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner abgehört wurde?
  2. Wenn ja, warum?
  3. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis?
  4. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage des Leiters des LKA Wien?
  5. Wer hat den Auftrag dazu gegeben?
  6. Aus welchem Grund wurde Herr Fellner abgehört?
  7. Wie viele Telefonate wurden von Herrn Fellner abgehört?
  8. Wer wurde in diesem Zusammenhang noch abgehört?
  9. Wie viele Journalisten wurden im Jahr 2010 abgehört?
  10. Wie ist es in Ihrem Ressort möglich, dass Mitarbeiter illegal Personen abhören?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter haben die Möglichkeit so etwas durchzuführen?
  2. Wie oft ist dies in den letzten Jahren vorgekommen?
  3. Wer waren die Zielpersonen solcher Abhöraktionen?
  4. Wie gedenken Sie in dieser Causa vorzugehen?
  5. Wie werden Sie sicherstellen, dass es einen derartigen Missbrauch im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht gibt?