7747/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.02.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen auf Basis eines widerrechtlich abgehörten Telefonats
Die
Zeitung „Österreich“ vom 21.02.2011berichtete folgendes:
„Polizei
hört Reporter-Handys ab
* Skandal um Peter Alexanders Tod * Staatsanwaltschaft ermittelte
Ein offenbar abgehörtes Telefongespräch zwischen zwei Journalisten
leitete "Mordermittlungen" zum Tod Peter Alexanders ein.
Wien. Immer peinlicher für die gesamte Bundesregierung wird die Polizeiund
Justiz-Groteske rund um den Tod von Peter Alexander. ÖSTERREICH
enthüllte gestern: Das Bundeskriminalamt ermittelte, ob Peter Alexanders
Tod "unnatürlich" gewesen sei, -sprich: Mord. Basis dafür:
offenbar illegal abgehörte Telefonate.
Seit gestern steht fest: Die Staatsanwaltschaft hat tagelang (!) Recherchen
durchgeführt. Als Anlass dafür wird ein "Gespräch"
genannt, das ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner geführt hat. Die
skurrile "Staatsaffäre" stellt sich wie folgt dar:
Anruf am Handy. Dienstag letzter Woche - drei Tage nach Alexanders Tod - wurde
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner von einer Journalistin einer
führenden deutschen Tageszeitung am Handy angerufen. Sie teilte Fellner
mit, dass sie Infos von einem engen Vertrauten Alexanders habe, wonach der
Entertainer nicht auf natürliche Weise gestorben sei. Sie bat den ÖSTERREICH-Herausgeber
um seine Einschätzung. Fellner sagte, er halte die Darstellung für
absurd und den "Vertrauten" für unzuverlässig. Fellner:
"Ich habe zum Tod von Alexander außer diesem Telefonat kein weiteres
Gespräch geführt - weder mit Informanten noch mit Polizei oder
Justiz."
Polizei meldet sich. Am Donnerstag um 8 Uhr früh meldete sich dann ein
Beamter des Wiener Landeskriminalamts beim ÖSTERREICH-Herausgeber. Die
Staatsanwaltschaft fordere seine "Einvernahme" zum Tod von Peter
Alexander. Als Fellner ablehnte und betonte, er besitze dazu keine
Informationen, las ihm der LKA-Beamte eine "Sachverhaltsdarstellung"
vom Leiter des Wiener Landeskriminalamts vor: Der Direktor des
Bundeskriminalamts, General Franz Lang, habe "in kleinem Kreis" mitgeteilt:
"Ein Gespräch von Wolfgang Fellner habe ergeben, dass der ÖSTERREICH-Herausgeber
Unterlagen darüber besitze, dass Peter Alexander keines natürlichen
Todes gestorben sei." Fellner: "Ich dachte, ich bin in einem
Kottan-Film oder bei Orwell. Ich habe mit General Lang noch nie in meinem Leben
gesprochen."
Check. Fellner rief umgehend BKA-Direktor Lang an, und beschwerte sich. Lang
betonte, er habe nie behauptet, mit Fellner gesprochen zu haben.
"Peinlich". Wenig später meldete sich der Leiter des LKA Wien,
Brigadier Alfred Tikal, bei Fellner und entschuldigte sich. Auf eine
Einvernahme werde verzichtet, ÖSTERREICH gebeten, den Fall "nicht an
die große Glocke zu hängen", alles sei "furchtbar
peinlich", das Ganze vielleicht "a b' soffene Gschicht".
Ermittlung. Inzwischen hatte auch die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen zum
"unnatürlichen Tod" von Peter Alexander aufgenommen. Die
Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Hofrätin Marie-Luise Nittel:
"Es gab eine Meldung vom Bundeskriminalamt, dass Herr Wolfgang Fellner
Informationen besitzt, der Tod von Peter Alexander sei unnatürlich
gewesen. Daraufhin haben wir begonnen zu ermitteln."
Eingriff.
Medien-Anwalt Peter Zöchbauer sieht in dem Vorfall "den bisher
schwersten Bruch des Redaktions-Geheimnisses". "Hier ist offenbar ein
internes Gespräch zwischen zwei Journalisten abgehört worden. Justiz
und Polizei wurden aktiv, bevor eine Veröffentlichung erfolgte. Ein
heftiger Verstoß gegen alle in Österreich geltenden Gesetze und
gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention."
Involviert sind ranghöchste Beamte von Polizei und Justiz: BKA-Direktor
Franz Lang ist Österreichs wichtigster Polizeibeamter, direkt Ministerin
Fekter unterstellt. Von ihm stammen die Infos vom - offenbar illegal
abgehörten - Gespräch. Marie-Luise Nittel ist Leitende
Staatsanwältin - sie berichtet in dieser Causa an Justizministerin
Bandion-Ortner.
Im Innenministerium laufen seit gestern Untersuchungen. Kommentar: "Eine
hochnotpeinliche Geschichte, die nicht passieren darf. Aber: Es wurde kein
Journalist abgehört." Mehrere Parteien bereiten parlamentarische
Anfragen vor.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage: