7748/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.02.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Bereitschaftspolizei
Die Presse vom 18.01.2011 berichtete folgendes:
„Wien: Ab 2012 kommt die Bereitschaftspolizei
Die neue Truppe für spontane Einsätze und bezirksübergreifende Sonderaktionen wird in erster Linie aus Polizei-Nachwuchskräften bestehen. Im heurigen Jahr werden in Wien 450 Polizisten ausgemustert.
Wien. In einem Jahr – im ersten Quartal 2012 – soll in Wien eine neue Einheit Dienst versehen: Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Bereitschaftspolizei. Sie wird aus rund 300 Beamten bestehen. „Zwischen 80 und 100 von ihnen sollen ständig auf den Straßen präsent sein“, erklärte am Montag Landespolizeikommandant Karl Mahrer der „Presse“.
Wer wird der neuen Truppe künftig angehören? Wie zu vernehmen ist, soll die Einheit in erster Linie aus jungen Polizisten bestehen. Sie werden von routinierten Polizisten mit Ausbildungserfahrung geführt. Derzeit ist folgender Plan vorgesehen: Nach der Ausmusterung versieht der junge Beamte zunächst sechs Monate oder ein Dreivierteljahr Dienst in einer Polizeiinspektion, wo er den „Regeldienst“ kennenlernt. Danach wird er für ein Dreivierteljahr oder zwölf Monate der Bereitschaftspolizei zugeteilt und sammelt dort Einsatzerfahrung. Dann wechselt er wieder zurück in die Polizeiinspektion – „mit viel Know-how aus seiner Tätigkeit auf der Straße“, meint Mahrer. Über die genauen Zeiten für die Zuteilungen wird in den nächsten Monaten noch verhandelt.
Name sorgt für Diskussionen
Die
Bereitschaftspolizei wird zwei Aufgaben haben:
Spontane Anlässe: Dazu zählen etwa Kundgebungen oder Demonstrationen,
für die rasch Personal aufgeboten werden muss.
Bezirksübergreifende Streifendienste: Dabei handelt es sich um
Sonderaktionen wie etwa U-Bahn-Streifen oder die Präsenz an Hotspots der
Kriminalität. Spezialstreifen, wie zum Beispiel gegen Personen, die sich
illegal in Österreich aufhalten oder gegen Drogendealer, dürften aber
aus derzeitiger Sicht eher nicht von der Bereitschaftspolizei durchgeführt
werden. Die Polizeiinspektionen seien Nutznießer der neuen
Bereitschaftspolizei, meint Mahrer: „Durch die neue Einheit werden nicht
ständig Beamte aus den Inspektionen zu Sonderstreifen
abkommandiert.“ Das verringere auch die hohe Zahl an Überstunden.
Die Außendienstpräsenz von Uniformierten werde außerdem
steigen – das Sicherheitsgefühl ebenfalls, meint der Wiener
Landespolizeichef.
Dem Vorschlag einer eigenen Truppe für Sonderaktionen kann auch die in Wien mächtige SP-Polizeigewerkschaft einiges abgewinnen. Das tägliche „Herausziehen“ von Beamten aus den Inspektionen könne dadurch eingedämmt werden, meinen die SP-Personalvertreter. Sie sehen sich sogar als „Erfinder“ dieser Einheit. „Ginge es nach uns, würde es die Truppe schon längst geben. Wir fordern sie bereits seit 2009“, so Gewerkschafter Josef Sbrizzai.
Mit dem Namen Bereitschaftspolizei können sich die SP-Polizisten jedoch nicht wirklich anfreunden: Bereitschaftspolizei deute auf eine „passive, stehende Truppe“ hin, besser geeignet wäre die Abkürzung SEE für Sondereinsatzeinheit, meint beispielsweise Gewerkschafter Sbrizzai.
Im heurigen Jahr werden in Wien 450 Polizisten ausgemustert. Für den Nachwuchs sucht die Polizei aber dringend Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sowie Anwärter mit Berufsausbildung, die einen Neustart wagen wollen.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: