7750/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Gehälter für LehrerInnen an Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten

Die LehrerInnen und Schülerlnnenln an den Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten sind bereits seit längerer Zeit zutiefst verunsichert. Agrarlandesrat Josef Martinz und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich streiten seit Jahren auf dem Rücken des Lehrpersonals, der SchulmitarbeiterInnen sowie der SchülerInnen über die im Finanzausgleich vereinbarte Finanzierung der LehrerInnengehälter an den Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Diese LehrerInnengehälter werden demnach von den beiden Gebietskörperschaften Bund und Land Kärnten jeweils zur Hälfte finanziert. Seit 2005 bestehen allerdings große Auffassungsunterschiede zwischen diesen beiden Gebietskörperschaften über die korrekte Umsetzung dieser Vereinbarung. Dabei beschuldigen sich die beiden ÖVP-Politiker Martinz und Berlakovich gegenseitig, die getroffene Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land Kärnten nicht einzuhalten. Diese gegenseitigen Beschuldigungen legen den Eindruck nahe, dass entweder das Landwirtschaftsministerium seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend nachkommt oder der fachlich zuständige Kärntner Agrarlandesrat die vom Bund korrekt überwiesenen Finanzmittel zweckwidrig verwendet.

Die Landwirtschaftlichen Fachschulen sind für den ländlichen Raum zu wichtig, um die dort unterrichtenden LehrerInnen und auch die SchülerInnen seit Jahren hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft zu verunsichern. Ein finanzielles Aushungern der Kärntner Landwirtschaftlichen Fachschulen beziehungsweise ein Abweisen von neuen SchülerInnen, wie es in der Steiermark Medienberichten zufolge bereits praktiziert werden soll, muss jedenfalls verhindert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Budgetmittel seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stehen dem Land Kärnten aus dem Finanzausgleich zur Finanzierung der Gehälter der LehrerInnen an Landwirtschaftlichen Fachschulen zu?

2. Welche Summen wurden seit dem Jahr 2005 vom Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Land Kärnten zur Finanzierung der Gehälter der LehrerInnen an Landwirtschaftlichen Fachschulen überwiesen?

3. Wie hoch waren die Aufwendungen des Landes Kärnten für die Gehälter der LehrerInnen an Landwirtschaftlichen Fachschulen seit dem Jahr 2005?

4. Wie  hoch  sind   die  gesamten  Forderungen  der   Bundesländer    Burgenland, Oberösterreich   und   Steiermark,   die   in  dieser  Angelegenheit  bereits  den Verfassungsgerichtshof angerufen haben, an den Bund (Auflistung seit 2005 nach Bundesländer)?