7754/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Honorar Josef Kircher und Finanzstrafverfahren

Das ehemalige Vorstandsmitglied der Hypo-Alpe-Adria, Josef Kircher,  hat bei seinem Ausscheiden vom damaligen Hypo- Chef Tilo Berlin  einen Beratervertrag mit einem Honorar von insgesamt 6 Millionen Euro erhalten. Die damaligen Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Aufsichtsrats für Vorstandsangelegenheiten, haben bestritten, von Tilo Berlin über diesen millionenschweren Beratervertrag informiert worden zu sein.

In neuen Telefonüberwachungsprotokollen taucht eine zusätzliche Summe von 863.000 € auf, die angeblich von einer Stiftung in Liechtenstein auf das Konto des Anwalts von Josef Kircher, Dr. Vavrovsky, überwiesen worden sind.

Kircher behauptet in den Telefongesprächen, dass diese Zahlung auch zur Abdeckung seiner  Rechtsanwaltskosten gedacht wäre:

„Die erste Frage war nämlich, dass Vavrovsky auch gleichzeitig den Herrn Striedinger und den Herrn Zagorec vertritt und jetzt im Jänner erfolgte eine große Zahlung von Liechtenstein auf das Konto der Kanzlei Vavrovsky. Und ob dadurch die Zahlungen und Honorarnoten von Kircher abgedeckt werden.“(TÜ-Protokoll Kircher Nr. 583)

In einem anderen Telefongespräch (Nr. 475) geht es auch um diese (Zahlensturz?) oder eine Summe von  638.000 €:

„Kircher fragt, ob Zöchbauer das Fax bekommen hat. Zöchbauer sagt, man kann nicht sagen, dass sie nicht sagen können, dass er 638.000 erhalten hat, wenn er nicht eine andere Zahl bekannt gibt. Kircher soll noch reinnehmen, ob er das war oder die K7. Kircher sagt, dass morgen wieder ein Artikel in der NEWS ist, wo die Leute nicht gewusst haben, dass er einen Vertrag über 5 Millionen bekommt.“ (TÜ-Protokoll 475)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Hat Josef Kircher das von Tilo Berlin vereinbarte Honorar von 5 Millionen Euro tatsächlich erhalten?

2). Wird die Republik Österreich dieses offensichtlich ohne Wissen des zuständigen Aufsichtsratsausschusses vereinbarte Honorar zurückfordern bzw. wurde es schon zur Gänze oder teilweise zurückgefordert?

3). Sind Sie bzw. die Finanzstrafbehörden in Kenntnis des Umstandes, dass über eine Liechtensteiner Stiftung (Sambuca) offensichtlich große Beträge (die erwähnten 863.000 oder 638.000 Euro) als Honorarzahlungen für verschiedene Klienten bzw. für Kircher im Besonderen nach Österreich eingespeist wurden?

4). Wurde durch diese Zahlungen, die möglicherweise als Projektmanagementkosten getarnt wurden, gegen finanzstrafrechtliche Bestimmungen verstoßen und gibt es entsprechende finanzstrafrechtliche Verfahren?

Beilage Protokolle

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Das Original der parlamentarischen Anfrage 7754/J liegt aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Nationalratskanzlei zur Einsicht auf.(Stand 24.02.2011)