7762/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.02.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2010“
Mit den AB 5232/XXIV.GP vom 8.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahre 2010 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Personen (Aufschlüsselung in Männer, Frauen und Minderjährige) wurden im Jahr 2010 in Untersuchungshaft genommen?
2. Wie teilt sich diese Anzahl - differenziert wie oben - auf die einzelnen Gerichtshöfe auf?
3. Wie hoch war dabei der Anteil der Inländer, der EU - Ausländer sowie Personen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen)?
4.
Wie viele Personen wurden im Jahr 2010 nach
gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt
a) Aufschlüsselung nach Gerichthöfen
b) Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
4.1.Wie viele
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der
Folge
außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten
davon jeweils im
Jahr 2010 einen Antrag auf Haftentschädigung nach dem StEG 2008?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
5.
Wie viele Anträge wurden positiv für
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt wurde, im Jahr 2010 auf Basis des StEG 2008 erledigt?
Welche Beträge wurden anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
5.1.Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon jeweils im Jahr 2010 einen Antrag auf Haftentschädigung nach der alten Rechtslage?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b)
Aufschlüsselung nach Inländer,
EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
6.
Wie viele Anträge wurden positiv für
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt wurde, im Jahr 2010 auf Basis der alten Rechtslage erledigt? Welche
Beträge wurden anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2010 durch das Gericht nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft freigesprochen?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b)
Aufschlüsselung nach Inländer,
EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
7.1.Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft durch das Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2010 einen Antrag auf Haftentschädigung auf Basis der neuen Rechtslage?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
7.2.Wie viele dieser
Anträge wurden im Jahr 2010 positiv für diese Freigesprochenen erledigt?
Welche Beträge anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigung in Summe
7.3.Wie viele
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in
Folge
durch das Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2010 einen Antrag auf
Haftentschädigung auf Basis der alten Rechtslage?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
7.4.Wie viele
Anträge wurden im Jahr 2010 positiv für diese Freigesprochenen
erledigt?
Welche Beträge anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
8. Wie viele diversionsrechtliche Entscheidungen wurden 2010 für Personen getroffen, gegen die eine Untersuchungshaft gesetzmäßig angeordnet worden war?
9.
Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen
wurden im Jahr 2010 während oder nach Strafhaft in einem Wiederaufnahmeverfahren
freigesprochen?
Bei wie vielen davon erfolgte die Verurteilung durch ein Geschworenengericht?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
9.1. Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung stellten im Jahr 2010 einen Antrag auf Haftentschädigung nach dem StEG 2005?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren
b) Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?
9.2.Wie viele dieser Anträge wurden für Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde oder nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
9.3.Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung stellten im Jahr 2010 einen Antrag auf Haftentschädigung auf Basis der alten Rechtslage?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?
9.4.Wie viele Anträge wurden für Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde oder nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren
b) Aufschlüsselung
nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
c) Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?
10. Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2010 - ohne Strafhaft – in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen?
a) Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b) Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
11. Wie viele Verfahren - gestützt auf das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz, Amtshaftungsgesetz und Art 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention - waren zum Stichtag 31.12.2010 in diesen Fragen gegen die Republik Österreich anhängig?
12. Wie viele Verfahren gegen die Republik Österreich waren zum Stichtag 31.12.2010 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen diesbezüglicher Verstöße gegen Art. 5 Abs. 5 EMRK anhängig?
13. Welche Erfahrungen hat das Bundesministerium für Justiz bislang
bei der Vollziehung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005
gewonnen?
Welche Probleme sind bislang bekannt geworden?
14. In wie vielen Fällen wurde einem Antrag auf Strafentschädigung unter Hinweis auf § 3 StEG 2005 (Ausschluss und Einschränkung) und § 4 StEG 2005 (Mitverschulden) nicht oder nicht vollständig entsprochen?
15. In wie vielen Fällen wurde vom Bund § 7 StEG 2005 in Anspruch
genommen und Rückersatz von Personen verlangt?
Welche Beträge wurden verhängt?