7764/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Josef Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Genug gezahlt für Nationalbankprivilegien

 

In einem Interview der Tageszeitung „Der Standard“ am 3. Februar 2011 erklärte der Gouverneur der Nationalbank, Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, auf die Frage:

Standard: Noch kurz zur Oesterreichischen Nationalbank. Sie müssen die Pensionsreform für altgediente Mitarbeiter auf Eis legen, die Bankwohnungen können Sie nur verkaufen, wenn Ihnen die Schlichtungsstelle beim Arbeitsgericht die Änderung der Betriebsvereinbarung erlaubt. Sind Sie an der OeNB-Reform gescheitert?

Nowotny: Nein, im Gegenteil. Obwohl diese Pensionsreform schwierig ist, und wir den Wohnungsverkauf nun über die Schlichtungsstelle klären lassen. Aber insgesamt trägt unser Sparprogramm Früchte: Wir haben unsere Gesamtkosten 2010 um 5,6 Prozent gesenkt, die Personalkosten sind nur um 0,1 Prozent gestiegen. Wir haben unsere Repräsentanz in Paris und unsere Niederlassung in London geschlossen, unsere Hotels verkauft, und die Flugkosten haben sich von 2008 auf 2010 um 50 Prozent reduziert.

Die Budgetzahlen für 2010 sind bislang seitens der ÖNB noch nicht veröffentlicht. In der jüngsten veröffentlichten Bilanz der Österreichischen Nationalbank von 2009 stellt sich die Entwicklung bei Personalkosten mit einer Steigerung gegenüber 2008 um 5,8 % und bei den Aufwendungen für Altersvorsorgen mit einer Steigerung von 24,1 % allerdings völlig anders als bei einer erfolgreichen Reform dar. Die Vorsorgen für Altersvorsorgen lässt Nowotny überhaupt unter den Tisch fallen.

Einmaleinnahmen aus dem Verkauf von Immobilien sind jedenfalls keine wirkliche Reform. Die großen Brocken der Privilegien der Mitarbeiter hat Nowotny nicht angepackt und eine Abschaffung der Privilegienpensionen ist nicht in Sicht.

Die völlig indiskutablen Privilegien senken die Gewinnabfuhr an den Bund und belasten so alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die so indirekt ordentlich zur Kasse gebeten werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

 

  1. Teilen Sie den Eindruck des Gouverneurs der ÖNB, dass die ÖNB-Reform erfolgreich verläuft?
    1. Falls ja, in welchen Punkten liegt der Erfolg?
    2. Falls nein, warum nicht?
  2. Halten Sie Zuwächse bei den Aufwendungen für Altersvorsorgen von 24 % im Jahr 2009 für den richtigen Weg, um die Privilegienpensionen der ÖNB-Mitarbeiter abzuschaffen?
    1. Falls ja, aus welchem Grund?
    2. Falls nein, warum werden Sie in dieser Frage nicht aktiv?
  3. Halten Sie den Weg mittels Einmaleinnahmen (Verkauf von Hotels und Wohnungen, etc.) laufend anfallende Kosten zu decken, für richtig?
    1. Falls ja, aus welchem Grund?
    2. Falls nein, warum nicht?
  4. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, eine Pensionsreform für die Nationalbank umzusetzen?
  5. Welche Hindernisse sehen Sie auf dem Weg zu einer derartigen Reform?
  6. Welchen Zeithorizont sehen Sie für die Verwirklichung einer derartigen Pensionsreform?
  7. In welcher Weise wird bei Neuverträgen von Mitarbeitern sichergestellt, dass es keine Pensionsprivilegien mehr gibt?
  8. Wie viele aktive Mitarbeiter und wie viele Pensionsbezieher befinden sich auf der Lohnliste der ÖNB (mit Stand 31. 12. 2011)?
  9. Wie hoch sind die derzeitigen Durchschnittspensionen nach den Dienstbestimmungen I der ÖNB?
    1. Wie viele Personen fallen in diese Bestimmungen?
    2. Wie werden sie sich im Laufe der nächsten zehn Jahre entwickeln?
  10. Wie hoch sind die derzeitigen Durchschnittspensionen nach den Dienstbestimmungen II der ÖNB?
    1. Wie viele Personen fallen in diese Bestimmungen?
    2. Wie werden sie sich im Laufe der nächsten zehn Jahre entwickeln?
  11. Wie hoch sind die derzeitigen Durchschnittspensionen nach den Dienstbestimmungen III der ÖNB?
    1. Wie viele Personen fallen in diese Bestimmungen?
    2. Wie werden sie sich im Laufe der nächsten zehn Jahre entwickeln?
  12. Welche freiwilligen Sozialleistungen werden für die Mitarbeiter seitens der ÖNB erbracht?

    13.
  13. Welche Zulagen werden an die Mitarbeiter der ÖNB ausbezahlt?
    1. nach Art?
    2. nach Höhe?
    3. Wie viele Mitarbeiter kommen in den Genuss der jeweiligen Zulage?
  14. Wie viele Jahre wird es voraussichtlich dauern bis die finanziellen Belastungen der Nationalbank durch die Bezahlung der Privilegienpensionen auslaufen?
  15. Wie erfolgt die Veranlagung der Pensionsreserve der ÖNB?
    1. nach Art?
    2. Wie hoch ist die Rendite dieser Veranlagung?
  16. In welchem Ausmaß reduzieren die Aufwendungen für Altersversorgungen und der Aufwand für Pensionszahlungen die Gewinnabfuhr an das Bundesbudget?
  17. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Gewinnabfuhr der Nationalbank an das Bundesbudget für die kommenden Jahre ein?