7772/J XXIV. GP
Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Bundesklimaschutzgesetz
Wann können wir endlich mit einem Bundesklimaschutzgesetz rechnen? 2008 gab es vom damaligen Umweltminister Pröll einen Entwurf, der stark kritisiert und nicht zuletzt auch durch die vorgezogenen Neuwahlen wieder verworfen wurde. Dann hörte man längere Zeit nichts von einem Bundesklimaschutz, obwohl die Forderung nach einem solchen seitens der Bevölkerung nach wie vor präsent war. Im Juni 2010 einigten sich Bund und Länder auf eine Grundsatzvereinbarung über ein Klimaschutzgesetz. Bundesminister Berlakovich sprach gar von einem „historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz.“ Mit einer legistischen Umsetzung rechnete der Umweltminister bis zum Herbst. Heute, ein halbes Jahr später warten wir noch immer darauf. Nicht umsonst beurteilte das BZÖ die zitierte Einigung auf ein Klimaschutzgesetz als „Nullmeldung.“
Im Hintergrund der lange verleugneten, aber nicht mehr zu verneinenden Kyoto-Zielverfehlung wäre ein rasches Handeln (auch im Hinblick auf die Periode ab 2013) geboten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage: