7805/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "Erhöhung der Schutzmassnahmen für Polizisstlnnen im Aussendienst"

Polizeidienst ist gefährlich.

Bedrohung durch Schuss- und Stichwaffen nehmen im Arbeitsalltag von Polizistinnen und Polizisten stark zu. Allein in den beiden letzten Jahren verlor ein junger Polizist sein Leben und weitere drei Polizisten wurden lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist überlebt nur, weil er ein Funkgerät in der linken Brusttasche trägt, das ihn vor einem Herzschuss bewahrt. Ein weiterer Polizist wird so unglücklich getroffen, dass das Geschoß operativ nicht entfernt werden kann. Wiederum ein anderer Polizist wird mit einem Messer am Herzen verletzt und überlebt ebenfalls nur mit sehr viel Glück. Tagtäglich sind Polizisten mit äußerst gewaltbereiten Tätern konfrontiert.

Teilweise kommen diese lebensbedrohenden Attacken vollkommen unerwartet und erwarten von den Polizistinnen und Polizisten höchste Professionalität. Teilweise führen aber auch mangelnde Kenntnisse und Erfahrungen bei der Bewältigung von lebensbedrohenden Gefahrensituationen zu Fehlern bei der Lageeinschätzung, beim taktischen Vorgehen und bei der Eigensicherung. Dazu kommen auch eine natürliche Scheu, einen lebensbedrohenden Waffengebrauch gegen einen Menschen zu setzen, und die Verunsicherung durch Verurteilungen von Polizisten in Strafverfahren, bei denen die Hochstressbelastungen keine oder nur eine ungenügende Würdigung erfahren.

Man sieht, ein professionelles Einsatztraining ist wichtig und muss sich der aktuellen Gefahrenlage anpassen. Vor allem den Streifenpolizistinnen und -polizisten, die in diese akut lebensbedrohenden Situationen geraten und mit Schuss-, Stich- und Hiebwaffen attackiert werden. Hier gilt es anzusetzen und gerade jene Polizistinnen und Polizisten eine fundierte Ausbildung zukommen zu lassen, die tagtäglich in der Gefahrenzone arbeiten. Mit großem Idealismus und hohem Engagement werden die jungen Kolleginnen und Kollegen eingeschult.

Ebenso muss die Ausrüstung den modernen Standards entsprechen und darf keinesfalls Mängel aufweisen.

Es ist dringend notwendig, die Polizistinnen und Polizisten noch professioneller auszubilden und sie entsprechend auszurüsten. Der zunehmenden Bedrohung muss entscheidend begegnet werden. Allem voran benötigt es moderne, rasch und einfach anzulegende Schutzwesten mit einem hohen Tragekomfort, um die Bewegungsfreiheit sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten sind davon fest überzeugt, dass die beste Ausbildung, gut ausgestattete Ausbildungsstätten sowie optimale Schutzmechanismen erforderlich sind und richten daher an das Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Schutzwesten - Anführung der Schutzwestenart (Überzieh- und Unterziehschutzwesten) und ihres Alters - stehen den Polizistinnen und Polizisten für ihre Tätigkeit zur Verfügung?

2. Wie lautet dazu die Anzahl der Schutzwestenarten unter Anführung des jeweiligen Alters gemäß Verteilungsschlüssel: EKO Cobra, WEGA, EGS und Linienorganisation?

3. Sind alle Streifenfahrzeuge mit zumindest 2 Schutzwesten ausgestattet?

4. Sind auch Dienststellen (Polizeiinspektionen) mit Schutzwesten ausgestattet und bejahendenfalls in welchem Umfang?

5. Stehen ausreichend Schutzwesten für das Einsatztraining zur Verfügung?

6. Welche Investitionen unter Anführung des jeweiligen Jahres und der jeweiligen Investitionshöhe wurden in den letzten 10 Jahren für Schutzwesten getätigt:

Gesamt - EKO Cobra - WEGA - EGS - Linienorganisation?

7. Welche Investitionen sind für die Ausstattung der Linienorganisation in Zukunft vorgesehen?

8. Wurden Investitionen für Ausrüstungen zur Bewältigung von Amoklagen getätigt und wenn ja in welchem Umfang für welche Organisationseinheiten?

9. Sind Investitionen für Ausrüstungen zur Bewältigung von Amoklagen ab dem Jahr 2011 angedacht und wenn ja in welchem Umfang für welche Organisationseinheiten?

10. Gibt es ausreichend geeignete Trainingsstätten, die ein witterungsunabhängiges ganzjähriges Training auch unter reduziertem Licht zum Zwecke der Simulation von Dämmerung und Dunkelheit zulassen?

11. Wenn nein, gibt es diesbezügliche Maßnahmen wie Investitionsplanungen und bejahendenfalls in welcher Höhe und für welche Zeiträume?

12. Gibt es ausreichend Trainingsausstattung zur Absolvierung des Einsatztrainings, insb. von interaktiven Szenarientrainings als einzige Form eines möglichst realitätsnahen praktischen Trainings unter Stressbelastung?

13. Wenn nein, gibt es diesbezügliche Maßnahmen wie Investitionsplanungen und bejahendenfalls in welcher Höhe und für welche Zeiträume?

14. Wie beurteilen Sie die Qualität des Einsatztrainings? Worauf basiert Ihre Beurteilung?

15. Welchen Stellenwert hat das Einsatztraining für Sie und welche Wertschätzung bringen Sie den Einsatztrainerinnen und Einsatztrainern entgegen?

16. Was tun Sie, um die erforderliche Unterstützung der Einsatztrainerinnen und -trainer für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit durch ihre Dienstvorgesetzten sicherzustellen und ungerechtfertigte Benachteiligungen und Schikanen abzustellen?

17. Wie viel Einsatztraining absolvieren Streifenpolizistinnen und -polizisten pro Jahr? Erscheint Ihnen das ausreichend?