7944/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Auswirkungen der Erkenntnisse V 88,89/10-9 und V 87/10-9 des Verfassungsgerichtshofes

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

Kann durch den Sanierungsversuch der Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen vom 4. August 2010 im Hinblick auf die Bestimmung des § 101 Abs. 4 BDG 1979, wonach diese für das folgende Kalenderjahr ihre Senatszusammensetzung vorzunehmen haben, eine ordnungsgemäße Senatszusammensetzung für das Jahr 2010 zu Stande gekommen sein?