8050/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Österreichische Post AG – Ombudsmann im Jahr 2010“

Mit der AB 4814/XXIV.GP vom 17.05.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage sehr ausführlich beantwortet.

Ab 01.01.2011 können Streit- oder Beschwerdefälle, die mit dem Anbieter eines Postdienstes nicht befriedigend gelöst worden sind, der Regulierungsbehörde vorgelegt werden.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerden über den Universaldienstleister Post AG wurden im Jahr 2010 an das Ressort herangetragen?
Was war Inhalt dieser Beschwerden?
Wie wurden diese gelöst?

2. Wie viele Beschwerden über alternative Dienstanbieter wurden im Jahr 2010 an das Ressort herangetragen?
Was war Inhalt dieser Beschwerden? Wie wurden diese gelöst?

3. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene eingeschriebene Briefsendungen wurden im Jahr 2010 über die Post AG oder andere Dienstanbieter an das Ressort herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

4. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene, eingeschriebene Briefsendungen wurden im Jahr 2010 an den Post-Ombudsmann herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

5. In wie vielen Fällen wurde die Post AG zur Haftung herangezogen?
Welche Haftungssummen mussten in diesem Jahr bezahlt werden?
Sind Ihnen auch die entsprechenden Zahlen privater Anbieter bekannt?

6. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Wertsendungen wurden im Jahr 2010 über die Post AG, oder andere Dienstanbieter an das Ressort herangetragen?

Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

7. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Wertsendungen wurden im Jahr 2010 an den Post-Ombudsmann herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

8. In wie vielen Fällen wurde die Post AG zur Haftung herangezogen?
Welche Haftungssummen mussten in diesem Jahr bezahlt werden?
Sind Ihnen auch die entsprechenden Zahlen privater Anbieter bekannt?

9. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Paketsendungen wurden im Jahr 2010 über die Post AG oder andere Dienstanbieter an das Ressort herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

10. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Paketsendungen wurden im Jahr 2010 an den Post-Ombudsmann herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

11. In wie vielen Fällen wurde bei Verlust oder Beschädigung einer Paketsendung die Post AG zur Haftung (Schadenersatz) herangezogen?
Welche Haftungssummen mussten in diesem Jahr bezahlt werden?
Sind Ihnen auch die entsprechenden Zahlen privater Anbieter bekannt?

12. Wie viele Beschwerden über verspätete Paket- oder Briefsendungen über die Post AG, oder andere Dienstanbieter wurden im Jahr 2010 an das Ressort herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

13. Wie viele Beschwerden über verspätete Paket- oder Briefsendungen über die Post AG, oder andere Dienstanbieter wurden im Jahr 2010 an den Post-Ombudsmann herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

14. Welche sonstigen Konsumentenprobleme bei Paket- oder Briefsendungen sind Ihnen bekannt?

15. Sehen Sie aufgrund dieser Beschwerden und Problemen einen Handlungsbedarf?
Wenn ja, worin liegt dieser aus Sicht des Ressort?

16. Wie wird bei den geschilderten Problemen (Verlust, Beschädigung, Verspätung etc.) im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Paket- oder Briefsendungen innerhalb der EU mit dortigen Behörden, Ombudsmänner etc. zusammengearbeitet?
Wie viele Fälle sind im Jahr 2010 angefallen und gelöst worden?

17. Wie wird bei den geschilderten Problemen (Verlust, Beschädigung, Verspätung etc.) im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Paket- oder Briefsendungen mit Drittstaaten (z.B. USA), mit Behörden, Ombudsmänner etc. zusammengearbeitet?
Wie viele Fälle sind im Jahr 2010 angefallen und gelöst worden?

18. Wurde mit dem am 01.01.2011 in Kraft getretenen Postmarktgesetz und der Zuständigkeit der RTR für Beschwerdefälle der „Postombudsmann“ hinfällig?
Wenn nein, welche Kompetenzen kommen diesem zu?