8113/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Betrugsmöglichkeiten beim Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten

Nachdem sich am 19. Jänner 2011 im Zuge schwerer Hackerattacken Betrüger Zugang zu Kundenkonten besorgt und damit Emissionszertifikate im Wert von 7,5 Mio. Euro gestohlen haben, wurde der Europäische Emissionshandel (ETS) mit CO2 Papieren vorübergehend gestoppt. Das Emissionshandelssystem ist bereits früher von Betrügern ins Visier genommen worden. Beispielsweise wurden in Ungarn alte Zertifikate doppelt verkauft, in etlichen Staaten gab es Diebstähle und Mehrwertsteuerbetrug. Laut Ansicht der EU-Kommission ist ein Teil des Schadens durch Mitarbeiter der Register entstanden, die Zugangsdaten weitergegeben haben. Die EU-Kommission soll einige Staaten bereits in der Vergangenheit aufgefordert haben, die nationalen Register stärker zu schützen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche Mitgliedsländer wurden zur Verstärkung des Schutzes ihrer nationalen Register aufgefordert und in welchem Ausmaß sind sie dieser Aufforderung nachgekommen?

2. Gibt es Staaten, in denen die Sicherheitsprobleme noch nicht gelöst sind?

3. Welche Länder haben es bisher nicht geschafft, die vor etwa acht Wochen neu verhandelten Mindestsicherheitsbestimmungen einzuführen?

4. Hat Österreich ein –dem Netbanking ähnliches - mehrstufiges Anmeldesystem für die handelnden Firmen mit zeitlich begrenzt gültigen Codes, welches verhindert, dass Betrüger mit gestohlenen Zugangsdaten unkompliziert auf die Konten zugreifen können?

5. Hat der EU-Emissionshandel durch die mehr als einen Monat dauernde Panne an Reputation und Glaubwürdigkeit eingebüßt?

6. Ist der Republik Österreich durch Emissionshandelsbetrug ein Schaden entstanden?

7. Wenn ja, in welcher Höhe?