8141/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Agrarförderung und Steuerabgaben des Raiffeisenkonzerns

Der Buchautor Hans Weiss entlarvt in seinem „Schwarzbuch Landwirtschaft“ den „bäuerlichen Selbsthilfeverein Raiffeisen“ als längst multinational operierenden Konzern, der sich im unübersichtlichen Raiffeisenbereich von der Bank über die Immobilienwirtschaft bis hin zum Lebensmittelproduzenten erstreckt. Was Hans Weiss dabei besonders stört, sind die steuerlichen Privilegien, die Konzerne wie Raiffeisen genießen. Der Steuersatz des Unternehmens, so rechnete Weiss unlängst vor, liege bei genau einem Prozent. "Gewinne hui, Steuern pfui", lautete sein Kommentar dazu. Acht Raiffeisenlandesbanken hätten demnach im Jahr 2009 in Summe 1,5 Milliarden Euro Gewinn eingefahren, in Summe allerdings nur 15 Millionen Euro Steuern bezahlt. Bei der Raiffeisenzentralbank verhalte es sich ähnlich. Des Weiteren bezieht, Berichten zu Folge, der Raiffeisenkonzern Unsummen aus der Agrarförderung.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Abgaben der Raiffeisen-Landesbanken in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert in Steuern, Landesbanken und Jahre)

2. Wie hoch waren die Abgaben der Raiffeisen-Zentralbank in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert in Steuern und Jahre)

3. Wie viel Agrarförderung wurde in den letzten 5 Jahren an die RWA Raiffeisen Ware Austria Aktiengesellschaft ausbezahlt? (aufgegliedert in Jahre)

4. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen an die RWA Raiffeisen Ware Austria Aktiengesellschaft ausbezahlt?

5. An welche Raiffeisen-Lagerhäuser wurden in den letzten 5 Jahren Mittel aus der Agrarförderung ausbezahlt? (aufgegliedert in Höhe der Förderungen, Lagerhäuser und Jahre)

6. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?
   
   
7. Wie viel Agrarförderung wurde in den letzten 5 Jahren an die Raiffeisen Holding ausbezahlt? (aufgegliedert in Jahre)

8. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen an die Raiffeisen Holding ausbezahlt?

9. Wie viel Agrarförderung wurde in den letzten 5 Jahren an die Raiffeisen Invest Ges.m.b.H. ausbezahlt? (aufgegliedert in Jahre)

10. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen an die Raiffeisen Invest Ges.m.b.H. ausbezahlt?

11. Wie viel Agrarförderung wurde in den letzten 5 Jahren an die Raiffeisen Zentralbank ausbezahlt? (aufgegliedert in Jahre)

12. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen an die Raiffeisen Zentralbank ausbezahlt?

13. Wie viel Agrarförderung wurde in den letzten 5 Jahren an die Raiffeisen Landesbanken ausbezahlt? (aufgegliedert in Jahre und Landesbanken)

14. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen an die Raiffeisen Landesbanken ausbezahlt?

15. An welche Raiffeisen-Banken/Kassen wurden in den letzten 5 Jahren Mittel aus der Agrarförderung ausbezahlt? (aufgegliedert in Höhe der Förderungen, Banken/Kassen und Jahre)

16. Mit welcher Rechtfertigung wurden diese Agrarförderungen ausbezahlt?