8145/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Flüchtlingsheim Rainerkaserne

Am 29.3.2011 berichtete "krone.at" unter dem Titel: "Aufstand gegen Flüchtlingsheim in der Rainerkaserne":

"Ausweichquartier für die HTL, Polizeischule und nun Flüchtlingsheim. Immer wieder sorgt die Rainerkaserne in Elsbethen-Glasenbach für Aufregung. Diesmal sind es Pläne für ein "SOS Clearing House" - 44 jugendliche Flüchtlinge will das Land in der Kaserne unterbringen - die die Gemeinde Elsbethen auf die Barrikaden bringen...

"Das ist klar gegen die Flächenwidmung", erklärt Ortschef Franz Tiefenbacher. "Die Kaserne ist ja als Flüchtlingslager nicht geeignet." Die Jugendlichen würden sich dort "nicht einmal frei bewegen können".

Die Gemeinde Elsbethen ist empört, dass das Ministerium die Kaserne erneut gesetzeswidrig nützen will: "Laut Flächenwidmung war weder das Ausweichquartier für die HTL erlaubt noch die Polizeischule, und schon gar nicht das Flüchtlingsheim", sagt Tiefenbacher. "Umbauten in der Kaserne waren illegal." In einem bitterbösen Brief an Landeschefin Burgstaller (SP) droht die Gemeinde nun sogar mit einer Klage."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

                                                     Anfrage

1. Ist es korrekt, dass die Rainerkaserne künftig als Flüchtlingslager dienen soll?

2. Wenn ja, ab wann?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn ja, wie viele Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden?

5. Wenn ja, mit welchen Kosten ist diese Zweckentfremdung verbunden?

6. Was versteht man unter einem "SOS Clearing House"?

7. Ist ein derartiges Flüchtlingslager in der Rainerkaserne laut dem von der Gemeinde verordneten Flächenwidmungsplan überhaupt umsetzbar?

8. Wie wird die Rainerkaserne derzeit genutzt?

9. Wie wurde die Rainerkaserne in den letzten 10 Jahren genutzt?

10. Waren die außermilitärischen Nutzungen der Rainerkaserne (z.B. HTL-Ausweichquartier, Polizeischule...) legal?

11. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie diese Nutzungen?