8147/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend der Diskriminierung im Österreichischen Bundesheer

Folgender Artikel (auszugsweise wiedergegeben) erschien am 7. Januar 2011 auf dem Internetblog www.andreas-unterberger.com.

"Wer beim Heer die Klos zu putzen hat

…

Eine solche schildert mir der freundliche Unternehmer aus dem Burgenland, dessen Sohn David M. vor wenigen Tagen seinen Präsenzdienst in Bruckneudorf beendet hat. David war durch die abgrundtiefe Weisheit unserer Militärstrategen in eine Einheit gekommen, die sich aus 45 türkischstämmigen und 5 anderen – fast hätte ich gesagt: österreichstämmigen – Wehrpflichtigen zusammengesetzt hat. Automatisch haben die 45 untereinander ständig nur türkisch geredet, obwohl das theoretisch verboten war. Aber die Vorgesetzten, insbesondere die Offiziere, haben sehr weit von der Mannschaft ihre artifizielle Casino-Realität gelebt und sich um nichts gekümmert. Die 45 haben wie selbstverständlich trotz theoretischer Verbote auch anatolische Lebensgewohnheiten wie nächtliche Geselligkeit und Rauchen in den Unterkünften beibehalten. So weit so vorhersehbar. Die Moslems sind natürlich auch kulinarisch von unserem Heer auf Händen getragen worden: So stand etwa für die Eingeborenen Linsen mit Speck (der bekanntlich Schweinefleisch ist) auf dem Speisezettel, die anderen bekamen saftige Rindersteaks. Natürlich ohne dass für die Nichtmoslems eine Wahlmöglichkeit bestanden hätte. Ihnen wurde vielmehr sogar einmal auf Befehl die eigene Marschverpflegung abgenommen und zwangsgetauscht: Weil diese aus je einer Dose Puten- und Schweineaufstrich bestand, mussten die Nichtmoslems all ihre Puten hergeben. Trotz dieser Vorzugsbehandlung konnte die österreichische Minderheit dann schon bisweilen verächtliche Bemerkungen übers österreichische Heer aufschnappen, und dass man eigentlich viel lieber in der türkischen Armee, also einer richtigen dienen würde. Ein weiterer multikultureller Aspekt brachte sogar dem netten und gelassen wirkenden Vater das böse Wort von der „Herrenrasse“ auf die Lippen: Die fünf Österreicher mussten nämlich täglich die Klos putzen, weil sich die Türken einfach geweigert haben. Begründung: „Das ist bei uns Frauenarbeit.“ Da platzte dann David M. der Kragen. Er meldete sich beim „Beschwerderapport“, wie beim Bundesheer das Salzamt heißt. Was ihm zweierlei einbrachte: Eine flapsige Offiziersbemerkung: „Da mischen wir uns nicht ein; machts Euch das selber aus, wer die Klos putzt.“ Und eine handfeste Bedrohung vor dem Kasernentor. Die David M. aber als ausgebildeter Boxer gut überstand. Wobei der Unternehmer alles andere als fremdenfeindlich ist – stammt er doch aus einer 1956 geflohenen ungarischen Familie und hat sich in seiner Jugend etliche Stänkereien ob der von seiner Familie verwendeten Sprache anhören müssen. Nach der Analyse seines Sohnes stand die türkische Gruppe, „von der viele auch sehr nett waren“, ganz unter dem Kommando eines halben Dutzends Capos, die sehr nationalistische wie religions-chauvinistische Töne vorgaben.

Erst nachdem die Familie auch auf politischem Weg sich beschwert haben, traten in den letzten Wochen des Präsenzdienstes plötzlich Änderungen ein und die Offiziere aus dem Casino heraus: Plötzlich war es doch möglich, dass man sich ins Kloputzen einmischte und dass mit Namenslisten festgelegt wurde, wer putzt. Hoffentlich haben die hohen Herren angesichts ihrer gewaltigen Belastung nicht Überstunden dafür verlangt.

…"

In diesem Artikel werden diverse Missstände beim Österreichischen Bundesheer angesprochen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1.) Ist es richtig, dass es eigene Verpflegungsvorschriften für religiöse und ethnische Minderheiten gibt?

2.) Wenn ja, für welche Minderheiten?

3.) Wenn ja, welcher Art sind diese Verpflegungsvorschriften?

4.) Besteht für andere Soldaten, die nicht diesen religiösen Minderheiten angehören, die Möglichkeit ebenfalls für die gesonderte Verpflegung zu optieren?

5.) Kommt es vor, dass Rekruten auf Anweisung, wie oben geschildert, ihre Marschverpflegung tauschen müssen?

6.) Gibt es Ausnahmeregelungen oder Sonderbestimmungen für religiöse und/oder ethnische Minderheiten was die Durchführung von Reinigungsarbeiten angeht?

7.) Wenn ja, welche Ausnahmeregelungen oder Sonderbestimmungen gibt es?

8.) Wenn ja, wer legt diese Ausnahmen oder Sonderbestimmungen fest?

9.) Wenn ja, wer überwachte diese Ausnahmeregelungen oder Sonderbestimmungen?

10.) Sind Ihnen die oben genannten Vorfälle bekannt?

11.) Gab es im Jahr 2011 in der Benedekkaserne in Bruckneudorf Beschwerderapporte, bei denen sich Rekruten darüber beschwerten, dass sich andere Rekruten weigerten die WC Anlagen zu reinigen, wie dies oben geschildert wird?

12.) Ist es der Regelfall, dass die Einteilung von Reinigungsarbeiten den Rekruten selbst überlassen werden?

13.) Wenn ja, wie reagierten die zuständigen Offiziere auf diese Beschwerde?

14.) Sind ihnen ähnliche Beschwerden auch in anderen Standorten des Bundesheeres bekannt?

15.) Gab es nicht von Anfang an eine namentliche Einteilungsliste für das Reinigen der Sanitären Anlagen?

16.) Zu welchem Zeitpunkt wurde eine entsprechende Liste erstellt und ausgehängt?

17.) Von wem wurde gegebenenfalls eine entsprechende Liste erstellt und ausgehängt?

18.) Wurde die Liste von den Wehrpflichtigen eingehalten?

19.) Wer musste schlussendlich die Sanitären Anlagen reinigen?

20.) Ist es ihrer Ansicht nach zulässig, dass sich eine Gruppe von Rekruten aus religiösen oder ethnischen Gründen weigert, Sanitäranlagen zu reinigen?

21.) Kam es im Jahr 2010 in oder vor der Benedekkaserne zu Drohungen von Rekruten mit türkischem Migrationshintergrund gegen Kameraden?

22.) Kam es im Jahr 2010 in oder vor der Benedekkaserne zu körperlichen Attacken von Rekruten mit türkischem Migrationshintergrund gegen Kameraden?

23.) Sind Ihnen derartige Vorfälle auch aus anderen Standorten des Österreichischen Bundesheeres bekannt?

24.) Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn es zu solchen Auseinandersetzungen kommt?

25.) Ist es zulässig, dass Rekruten mit Migrationshintergrund während der Dienstzeit untereinander in einer anderen Sprache als Deutsch kommunizieren?

26.) Wenn dies nicht zulässig ist, welche Maßnahmen werden ergriffen, um dies abzustellen?

27.) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um "nächtliche Geselligkeit und Rauchen in den Unterkünften" abzustellen?

28.) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesheerbeschwerdekommission über Fälle von Diskriminierung durch Rekruten mit Migrationshintergrund vor?

29.) Gibt es Maßnahmen oder Strategien um derartiger Diskriminierung entgegenzuwirken?

30.) Wenn ja, welche?