8149/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neuer Polizeistützpunkt in St.Johann im Pongau 2

"Salzburg.orf.at" berichtete am 28.3.2011:

"Polizeihunde bald in St. Johann stationiert.

Zwei Jahre nachdem Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Eröffnung einer Diensthunde-Inspektion in St. Johann im Pongau angekündigt hat, zeichnet sich jetzt eine Lösung ab. Acht Hundeführer der Polizei sollen stationiert werden.

"Plan soll noch heuer umgesetzt werden".

Nach Einigungen mit dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium habe Verteidigungsminister Norbert Darabos nun endgültig grünes Licht für die Unterbringung der Polizeihundestaffel im bundesheereigenen Gebäudekomplex "Goldhaube" gegeben, teilt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (beide SPÖ) mit.

Die neue Inspektion ist für die Gebirgsgaue vorgesehen. Acht Hundeführer samt ihren acht Vierbeinern und fünf Schengenfahnder werden dort ihren Dienst versehen.

"Der Plan soll noch heuer umgesetzt werden", sagt Wolfgang Schmidbauer, Sprecher der Landeshauptfrau.

Noch keine offizielle Post aus Wien.

Das Landespolizeikommando Salzburg wartet allerdings immer noch auf Post aus Wien. "Ich hab noch keine schriftliche Bestätigung vom Innenministerium vorliegen", sagt Gottfried Gamsjäger, interimistischer Stellvertreter des Landespolizeikommandanten Ernst Kröll. (...)"

In Ihrer Anfragebeantwortung 7204/AB sprachen Sie – entgegengesetzt zu obigem Artikel, wo von 8 Diensthundeführern und 5 Schengenfahndern die Rede ist -  von lediglich 8 Diensthundeführern, welche in dieser zu schaffenden Dienststelle ihren Dienst versehen werden. Ebenso antworteten Sie, dass die Inbetriebnahme von der Verfügbarkeit eines konkreten, wirtschaftlich vertretbaren und dienstbetrieblich geeigneten Objektes abhängig sei und daher kein genauer Zeitpunkt genannt werden könnte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres  folgende

Anfrage

1. Wann soll dieser Stützpunkt eröffnet werden?

2. Wie viele Beamte sollen dort ihren Dienst versehen?

3. Welche Aufgaben werden diese Beamten dort wahrnehmen?

4. Wo wird dieser Stützpunkt errichtet?

5. Werden für diesen Stützpunkt neue Planstellen geschaffen?

6. Wenn ja,  wie viele?

7. Wenn ja, welcher Wertigkeit?

8. Wenn nein, von wo werden diese Beamte abgezogen?

9. Wo werden diese Beamten untergebracht werden?

10. Wie hoch sind die Kosten für diesen Stützpunkt?

11. Wer trägt diese Kosten?