8151/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rolle des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF)

Mit wachsendem Unbehagen und Unmut registrieren immer mehr NGO-Vertreter u. Vertreterinnen die Doppelrolle, die der Österreichische Integrationsfonds heute spielt. Einerseits ist er selbst Kurs- bzw. Programmanbieter und andererseits ist er Zertifizierungsstelle sowie Abwickler der Programme des Europäischen Integrations- u. des Europäischen Flüchtlingsfonds hier in Österreich.

Dabei begann alles ganz klar und einfach. 1960 vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und vom Bundesministerium für Inneres unter dem Namen "Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen" aus Anlass der Ungarn-Krise 1956 gegründet, wurde der Fonds im Jahre 1991 aus dem BMI ausgegliedert und lief von da an als "Fonds zur Integration von Flüchtlingen" weiter. Wie auf der Homepage www.integrationsfonds.at dargestellt, markierte das Jahr 2002 einen Meilenstein in der Geschichte des Fonds. Denn, so ist der Homepage zu entnehmen, das "Leistungsprofil des ÖIF wurde ab diesem Zeitpunkt gezielt ausgeweitet." So ist der Fonds seit 2002 für die Umsetzung der Integrationsvereinbarung mitverantwortlich. Im Klartext heißt das, dass dem Fonds die Zertifizierung von Instituten und Kursleiter/innen für D-Kurse, die Evaluierung von Kursen sowie die Abrechnung des (gelben) Bundesgutscheins zufiel. In der Folge - nämlich 2003 - änderte der Fonds seinen Namen von "Fonds zur Integration von Flüchtlingen" auf "Österreichischer Integrationsfonds". Seit 2004 wickelt der nunmehrige ÖIF die Agenden des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) sowie seit 2007 die Agenden des Europäischen Integrationsfonds (ÖIF) hier in Österreich ab und verwaltet damit angeblich pro Jahr rund 34 Millionen Euro für den EFF u. rund 16 Millionen Euro für den EIF. Seit 2009 ist der Österreichische Integrationsfonds auch "Nationaler Kontaktpunkt für Integration" in Österreich und unterhält in diesem Zusammenhang - laut eigenen Angaben - "regen und partnerschaftlichen Austausch" mit den zuständigen Behörden in Deutschland (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF) und der Schweiz (Bundesamt für Migration - BFM).

Bezeichnenderweise hieß zum Zeitpunkt als ein Meilenstein in der Geschichte des Fonds gesetzt wurde - das war 2002 - der Innenminister Dr. Ernst Strasser, was ja inzwischen unter anderem auch jemanden hellhörig machen kann, der nicht Mitglied von transparency international ist.

Die Unterfertigten stellen nun an Sie als für die Integration verantwortliche Ministerin folgende

Anfrage:

1. Wie viele Gelder standen seit Anfang 1998 insgesamt jährlich vom BMI für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung? (Bitte um jährliche Auflistungen bis einschließlich 2010)

2. Wie wurde diese Gesamtsumme verteilt? (Bitte jährliche Auflistung in Prozent und namentlicher Angabe der Organisationen, Vereine, Fonds etc.)

3. Wie entwickelte sich die Zahl der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Fonds zur Integration von Flüchtlingen u. späteren Österreichischen Integrationsfonds von Anfang 1998 bis Ende 2010? (Bitte um jährliche Auflistung)

4. Wer trug die Personalkosten des Fonds von Anfang 1998 bis Ende 2010 und wie hoch waren sie? (Bitte um jährliche Auflistung)

5. Welche Programme hat der Fonds von Anfang 1998 bis Ende 2010 dazubekommen? (Bitte um jährliche Auflistung)

6. Welche der unter Punkt 5 genannten Projekte waren Eigenentwicklungen des Fonds u. welche Programme wurden von anderen Organisationen/Einrichtungen übernommen u. lediglich umbenannt bzw. geringfügig adaptiert?

7. Ist Ihrer Meinung nach die Doppelrolle des Fonds - einerseits selbst Kursanbieter zu sein u. andererseits andere Kursanbieter zu zertifizieren, zu evaluieren u. zu kontrollieren - unter dem Aspekt der Transparenz aber auch unter dem Aspekt der Optik in Ordnung? (Wenn ja: Warum?)

8. Wie viele Gelder des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) kamen von 2004 bis Ende 2010 in Österreich insgesamt zur Ausschüttung u. wie erfolgte die Aufteilung dieser Gelder? (Bitte um jährliche Auflistung u. Angabe sämtlicher Organisationen samt erhaltener Geldsumme)

9. Wie viel erhielt der ÖIF jährlich an Spesenersatz für die Abwicklung des EFF von 2004 bis Ende 2010 u. von wem wie viel? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)

10. Wie viele Gelder des Europäischen Integrationsfonds (EIF) kamen von 2007 bis Ende 2010 in Österreich insgesamt zur Ausschüttung u. wie erfolgte die Aufteilung dieser Gelder? (Bitte um jährliche Auflistung u. Angabe sämtlicher Organisationen samt erhaltener Geldsumme)

11. Wie viel erhielt der ÖIF jährlich an Spesenersatz für die Abwicklung des EIF von 2007 bis Ende 2010 u. von wem wie viel? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)

12. Seit 2009 ist der ÖIF laut eigenen Angaben Nationaler Kontaktpunkt für Integration in Österreich und damit in regem und partnerschaftlichem Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland und dem Bundesamt für Migration in der Schweiz. Da der ÖIF mit den Bundesämtern der Schweiz u. Deutschland offensichtlich auf gleicher Augenhöhe kommuniziert ergibt sich zwangsläufig folgende Frage: Welche Erfahrungen haben die Bundesämter in Deutschland u. der Schweiz mit der Doppelfunktion als Programm- u. Kursanbieter einerseits und Zertifizierungs-, Evaluierungs- u. Projekteinreichstelle andererseits gemacht oder gibt es dort diese Vermischung gar nicht?