8224/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Machenschaften der Firma KaufSo

Am 8.10.2010 wurde von einer Bürgerin Ware, welche im „Preishit-TV“ angepriesen wurde, nach eingehender Information bezüglich Preis, Versandkosten, Umtausch- und Rückgaberecht, unter der österreichischen SharedCall-Nummer 0820-988998

bestellt. Da die Ware nicht der Bestellung entsprach, wurde diese ungebraucht innerhalb der Rückgabefrist von zwei Wochen retourniert.

Mit Schreiben vom 28.102010 wurde der Eingang der Retourware von der Firma KaufSo, Industriestraße 18, 9486 Schaanwald, Liechtenstein, bestätigt. Der Kaufpreis in Höhe von 82,-- Euro wurde allerdings nicht rücküberwiesen sondern es wurde eine Gutschrift in Höhe von 38,45 Euro auf ein „Kundenkonto“ gutgeschrieben. Die Differenz zum Rechnungsbetrag ergäben sich – laut der Firma KaufSo – aufgrund verrechneter Rücksendekosten oder/und aufgrund von Wertminderung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Gibt es in Ihrem Ministerium Informationen über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Firma KaufSo?

2. Sind Ihrem Ministerium weitere Beschwerdefälle in Zusammenhang mit der Firma KaufSo bekannt?

3. Haben sie Informationen von der Liechtensteinischen Landesverwaltung, Abteilung Konsumentenschutz über die Firma KaufSo?

4. Werden Sie mit den Liechtensteinischen Behörden diesbezüglich in Kontakt treten, um österreichischen Bürgern bei Durchsetzung ihrer Rechte behilflich zu sein bzw. künftige Schädigungen hintanhalten zu können?