8226/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

Betreffend: Umgesetzte Projekte zur Verwaltungsreform

Die Zeitung "die Presse" schreibt in ihrer Online-Ausgabe vom 31. März 2011 folgendes:

Faymann: Verwaltungsreform "ganz schön hart"

Zwei Drittel von 45 geplanten Projekten seien umgesetzt, sagt der Bundeskanzler. Er erwartet aber noch harte Verhandlungen zwischen Ländern und Bund.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats die Fortschritte bei der Verwaltungsreform gelobt. Zwei Drittel von 45 geplanten Projekten seien bereits umgesetzt oder gerade in Umsetzung. Allerdings könnten bei Kompetenzfragen zwischen Ländern und Bund noch harte Verhandlungen anstehen, räumte Faymann ein: "Wir sind auf einem guten Weg, aber ich verschweige ihnen nicht: Es wird noch ganz schön hart."

Konflikte über Kompetenzfragen würden etwa bei der Spitalsreform drohen, so Faymann. Es gebe aber bereits "kleine Erfolge" wie den kürzlich beschlossenen Pflegefonds.

Faymann drängte auch auf die Teilnahme der Länder und Gemeinden an der Transparenzdatenbank. Nur so könnten Doppelt- oder gar Dreifachförderungen aufgezeigt werden.

Der SPÖ-Vorsitzende verteidigte auch den Regierungsentwurf zur Transparenz von Zeitungsinseraten der öffentlichen Hand. Er verschließe sich aber auch keinen etwaigen Änderungen: "Qualitativen Verbesserungen soll man nie ausschließen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Auf welche geplanten Projekte nehmen sie in ihrer Aussage Bezug

2. Welche davon wurden bereits umgesetzt?