8228/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hackl

und weiterer Abgeordneter

 an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Selbstanwendung der Treibstoffpreistransparenz bei Dienstwagen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

Bundesminister Mitterlehner hat anlässlich des völlig ergebnislos verlaufenen Spritpreisgipfels vom 24.März 2011 verkündet, dass eine sogenannte Treibstoffpreistransparenzdatenbank die österreichischen - private und gewerbliche -  Fahrzeugbenützer dabei unterstützen soll, bundesweit den relativ günstigsten Preis zu erkennen, um dann an den dort ausgewiesenen Treibstoffhandelsstandorten zu tanken.

Da Politik nach allgemeinem Selbstverständnis sehr stark vom Prinzip der Selbstanwendung getragen ist, interessiert die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, wo der Dienstwagenfuhrpark des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend in der Vergangenheit und Gegenwart tankt und wie er das in Zukunft halten wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Dienstwagen stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend insgesamt zum dienstlichen Gebrauch zur Verfügung?

2. Wie viele Dienstwagen stehen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend als Ressortchef insgesamt zum dienstlichen Gebrauch zur Verfügung?

3. Wo tanken die unter Frage 1) aufgelisteten Dienstwagen?

4. Welche Treibstoffkosten der unter Frage 1) aufgelisteten Dienstwagen sind, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009, 2010 und 1.Quartal 2011 bisher entstanden?

5. Wo tanken die unter Frage 2) aufgelisteten Dienstwagen?

6. Welche Treibstoffkosten der unter Frage 2) aufgelisteten Dienstwagen sind, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009, 2010 und 1.Quartal 2011 bisher entstanden?

7. Wie stellte das Fahrparkmanagement des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sicher, dass bisher der jeweils günstigste Treibstoffpreis beim Betanken der unter Frage 1) aufgelisteten Dienstwagen in Anspruch genommen werden konnte?

8. Wie stellte das Fahrparkmanagement des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sicher, dass bisher der jeweils günstigste Treibstoffpreis beim Betanken der unter Frage 2) aufgelisteten Dienstwagen in Anspruch genommen werden konnte?

9. Wie wird das Fahrparkmanagement des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Zukunft sicher stellen, dass der jeweils günstigste Treibstoffpreis beim Betanken der unter Frage 1) aufgelisteten Dienstwagen in Anspruch genommen werden kann?

10. Wie wird das Fahrparkmanagement des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Zukunft sicher stellen, dass der jeweils günstigste Treibstoffpreis beim Betanken der unter Frage 1) aufgelisteten Dienstwagen in Anspruch genommen werden kann?