8229/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend mögliche Beteiligungen des Österreichischen Bundesheeres an Einsätzen in Tunesien und Libyen

Mit 1. Jänner 2011 ist Österreich mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - für sechs Monate an der EU Battle Group beteiligt. Die Krisenreaktionskräfte der Europäischen

Union müssen jederzeit einsatzbereit sind. Sie sind innerhalb von fünf Tagen nach einer politischen Entscheidung abmarschbereit. Das Österreichische Bundesheer stellt eine gepanzerte Infanteriekompanie sowie Soldaten für Führungs- und Versorgungsaufgaben. Ausgerüstet unter anderem mit Mannschaftstransportpanzern "Pandur" sowie dem neuen gepanzerten Hakenlastsystem zum Transport von Versorgungsgütern und Ausrüstungsgegenständen besteht die Truppe aus Soldaten der Kaderpräsenzeinheit (KPE) des Jägerbataillons 17 (aus Straß in der Steiermark) und des Jägerbataillons 19 (aus Pinkafeld im Burgenland). Sie meinten vor Kurzem: "Europa muss zum Schutz seiner Bürger sicherheitspolitisch handlungsfähig sein, deshalb halte ich die Battle Groups für sinnvoll und richtig. Europäische Sicherheit ist österreichische Sicherheit". (OTS 0059/30.12.2010)

Laut uns vorliegenden Informationen gibt es Bestrebungen, dass das Österreichische Bundesheer in Rahmen der "EU Battle Group" in Tunesien sowie Libyen teilnehmen soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Gibt es ein Ansuchen der EU auf Beteiligung Österreichs an einer militärischen Operation in Tunesien?

2. Wenn ja, wie lautet die Begründung eines derartigen Ansuchens?

3. Ist ein Engagement des ÖBH in Tunesien geplant?

4. Wenn ja, wie ist der derzeitige Planungsstand?

5. Wie stark würde ein möglicherweise zu entsendendes Kontingent ausfallen?

6. Wie würde der Auftrag für einen derartigen Einsatz lauten?

7. Welches Interesse hätte die Republik Österreich an einem militärischen Engagement in Tunesien?

8. Können Sie einen Einsatz des ÖBH in Tunesien zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließen?

9. Wie wird seitens Ihres Ministeriums die derzeitige Sicherheitslage in Tunesien beurteilt?

10. Gibt es ein Ansuchen der EU auf Beteiligung Österreichs an einer militärischen Operation in Libyen?

11. Wenn ja, wie lautet die Begründung eines derartigen Ansuchens?

12. Ist ein Engagement des ÖBH in Libyen geplant?

13. Wenn ja, wie ist der derzeitige Planungsstand?

14. Wie stark würde ein möglicherweise zu entsendendes Kontingent ausfallen?

15. Wie würde der Auftrag für einen derartigen Einsatz lauten?

16. Welches Interesse hätte die Republik Österreich an einem militärischen Engagement in Libyen?

17. Können Sie einen Einsatz des ÖBH in Libyen zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließen?

18. Wie wird seitens Ihres Ministeriums die derzeitige Sicherheitslage in Libyen beurteilt?