8232/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Der Kongress tanzt Teil 2“

Aktuell leiden die rund 7.000 österreichischen Trafikanten unter dem durch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verfassungswidrig eingebrachten Budget 2011 inklusive Budgetbegleitgesetz 2011. Durch die unangemessen hohe „Erdrosselungssteuer“ Tabaksteuer und den ersatzlosen Wegfall der 200-Stück-Regelungen erwarten die grenznahen Trafiken, wie schon 2007/2008 Umsatzeinbrüche von bis zu 60 %, vor allem in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und dem südlichen Burgenland. Resultat dieser extremen Verschlechterung der Standortbedingungen sind realistischerweise im Laufe des Jahres 2011 eine ganze Reihe von Standortschließungen und Auflassungen von Trafikstandorten. Davon betroffen sind vor allem die rund 50% behinderten Tabakfachgeschäftsinhaber unter den österreichischen Trafikanten, die nach Aufgabe ihrer Trafik nur mehr sehr schwer einen Ersatzarbeitsplatz erhalten werden.

Während die österreichischen Trafikanten vor einer unmittelbaren Existenzbedrohung stehen, feiern Bundesministerium für Finanzen und Monopolverwaltung diese traurige Situation auf ihre Art und Weise. Anlässlich des Finanzballs 2011 im Wiener Nobelhotel Marriott leistete sich die Monopolverwaltung unter anderem eine eigene Loge auf Kosten der von den Trafikanten eingehobenen Tabakmonopolabgabe und auch der Bundesminister für Finanzen inklusive seiner Staatssekretäre und der jeweiligen Kabinettsmitarbeiter ließen auf Kosten der österreichischen Trafikanten als Steuerzahler unter dem Titel „Der Kongress tanzt“ einmal mehr die Champagner- und Sektkorken knallen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolverwaltung am Finanzball 2011 persönlich teilgenommen?

2. Wenn ja, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolverwaltung?

3. Wurde durch die Monopolverwaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolverwaltung eine Loge am Finanzball 2011 angemietet?

4. Haben Begleitpersonen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolverwaltung persönlich am Finanzball 2011 teilgenommen?

5. Wurden die Kosten für Ihre Teilnahme am Finanzball 2011 durch die Monopolverwaltung bezahlt?

6. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolverwaltung inklusive Begleitpersonen am Finanzball 2011 der Monopolverwaltung entstanden?

7. Haben Mitglieder des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten am Finanzball 2011 persönlich teilgenommen?

8. Wenn ja, welche Mitglieder des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten?

9. Wurde durch die Monopolverwaltung für die Mitglieder des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten eine Loge am Finanzball 2011 angemietet?

10. Haben Begleitpersonen der Mitglieder des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten persönlich am Finanzball 2011 teilgenommen?

11. Wurden die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten inklusive Begleitpersonen am Finanzball 2011 durch die Monopolverwaltung bezahlt?

12. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Teilnahme der Mitglieder des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten inklusive Begleitpersonen am Finanzball 2011 der Monopolverwaltung entstanden?