8249/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Gleichbehandlung: Ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2010?“

Mit der AB 6248/XXIV.GP vom 4.11.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

In der Öffentlichkeit werden weiterhin Beschwerden bekannt, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder einer fremden Sprache vom Security-Personal (z.B. Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B. Diskothek) oder zu einer Veranstaltung erhalten haben.

Auch ZARA hat in aktuellen Jahresberichten über derartige Diskriminierungsfälle in der Gastronomie berichtet. Auch die Berichte der Gleichbehandlungsanwaltschaft enthalten u.a. zahlreiche Diskriminierungsfälle in der Gastronomie, Diskotheken und bei Veranstaltungen.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle sind dem Ressort im Jahr 2010 bekannt geworden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer Sprache vom Security-Personal
(z.B. Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B. Diskothek) oder einer Veranstaltung erhalten haben (Aufschlüsselung der Anzahl auf Bundesländer)?

2. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gab es im Jahr 2010, weil Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer Sprache vom Security-Personal (z.B. Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B. Diskothek) oder einer Veranstaltung erhalten haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie wurden diese Verwaltungsstrafanzeigen erledigt?
Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

4. Wie wurden die in der AB 6248/XXIV.GP bekanntgegebenen 3 offenen Verwaltungsstrafverfahren erledigt?

5. Welche Maßnahmen wird das Ressort ergreifen, damit MitarbeiterInnen in der Gastronomie u.a. Lokalitäten über die Antidiskriminierungsvorschriften informiert werden, um weitere Diskriminierungen aus ethnischen Gründen zu verhindern?

6. Sind dem Ressort diesbezügliche gerichtliche Entscheidungen bekannt geworden?

7. Wie oft wurde deswegen – d.h. wegen Verstoßes gegen die Antidiskriminierungsbestimmungen – in den letzten 10 Jahren Gewerbeinhaber die Gewerbeberechtigung entzogen?

8. Werden Sie bzw. das Ressort – da wenn überhaupt – äußerst geringe Geldstrafen verhängt werden, für eine gesetzliche Mindeststrafe eintreten und diese bei der nächsten GewO Novelle vorschlagen?