8250/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Impfschadensgesetz – Fälle 2010“

Mit der AB 5289/XXIV.GP vom 13.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie im Jahr 2010 erhalten
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden im Jahr 2010 nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Verfahren nach dem Impfschadensgesetz wurden im Jahr 2010 beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof geführt?
Wie viele mit Urteil beendet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Welche Verfahren wurden beim Verwaltungsgerichtshof oder beim
Verfassungsgerichtshof im Jahr 2010 geführt?
Welche Impfstoffe betrafen diese Verfahren?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2010 positiv entschieden, welche Entschädigungsbeträge wurden insgesamt ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie wegen einer
Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) im Jahr 2010 erhalten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden im Jahr 2010 nach dem AVG erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Verfahren wurden beim VwGH und beim VfGH diesbezüglich geführt?
Welche Gutachten wurden in diesen Verfahren erstattet?
Welche Erkenntnisse wurden damit gewonnen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2010 positiv entschieden, welche Entschädigungsbeträge wurden diesbezüglich ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Welche sonstigen Maßnahmen hat das Ressort aufgrund dieser Verfahren bzw. Gutachtererkenntnisse ergriffen?