8262/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend offene Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates

Die Menschenrechtssituation in Österreich wurde im Rahmen der universellen Menschenrechtsprüfung der Vereinten Nationen am 26. Jänner 2011 im Menschenrechtsrat in Genf erörtert. Die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats hat dabei zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen. Zahlreiche dieser Empfehlungen hat die österreichische Delegation bereits angenommen, Für einige der Empfehlungen wurde eine Bedenkzeit bis zur Sitzung des Menschenrechtsrats im Juni ausbedungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Weshalb ist geplant die Empfehlungen Ghanas und der Slowakei Nr. 93.47 „Anhebung des Alters für jegliche Aufnahme in die Streitkräfte auf ein Alter von mindestens 18 Jahren im Einklang mit der Kinderrechtskonvention“, abzulehnen?

2.   Welche anderen, konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Aufnahme von Streitkräften in Einklang mit der Kinderrechtskonvention zu bringen bzw. Personen unter 18 Jahren vor einer Aufnahme in die Streitkräfte zu schützen?