8263/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Spionagesatelliten und Datenschutz“

Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ hatte Anfang Jänner WikiLeaks-Enthüllungen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Washington und Berlin gemeinsam und geheim einen Spionagesatelliten – gerade ungeachtet heftiger Widerstände insbesondere aus Frankreich – entwickelt.

„Das HiROS genannte Projekt sieht demnach den Bau von Satelliten vor, die ab 2012 oder 2013 hoch auflösende Bilder von nur 50 Zentimeter großen Gegenständen in wesentlich kürzerer Zeit als die bisherigen Satelliten zur Erde liefern oder auch nachts Infrarotfotos erstellen können. Offiziell als Zivilprojekt aus dem Ressort „Umwelt“ deklariert, steht HiROS dem Bericht zufolge tatsächlich „unter vollständiger Kontrolle“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Eine Zusammenarbeit mit Frankreich oder einem anderen EU-Staat sei nicht vorgesehen - im Gegensatz zum Programm Multinational Space-based Imaging System (MUSIS) unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Griechenlands, Italiens und Spaniens. Die Kosten für HiROS werden dem Bericht zufolge auf 205 Millionen Euro veranschlagt“ (news.ORF.at 4.01.2011).

Unabhängig von diesem Projekt und dessen Finanzierung ergeben sich auch grundsätzliche Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist dem Ressort dieses Projekt HiROS bekannt?
Sind dem Ressort auch andere ähnliche Projekte bekannt?
Wenn ja, welche?

2. Wie beurteilt das Ressort dieses Projekt gerade hinsichtlich der weltweiten Spionagemöglichkeiten, insbesondere der Industriespionage gegenüber Mitgliedsstaaten der EU?

3. Ist der Einsatz derartiger Spionagesatelliten aus Sicht des Ressorts generell völkerrechtlich zulässig?

4. Ist der Einsatz derartiger Spionagesatelliten datenschutzrechtlich zulässig, da damit auch personenbezogene Daten verarbeitet werden und Menschen identifiziert werden können?

5. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Betroffene gegen die Verarbeitung (und Verwendung) dieser personenbezogenen (Bild)Daten vorzugehen?