8285/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/2 wird erwähnt, dass die Ausgaben für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Jahr 2006 rd. 366 Mill. EUR betrugen und vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen wurde. Im nicht an ein öffentliches Verkehrsnetz angeschlossenen Gelegenheitsverkehr könnte durch Berücksichtigung der schulautonomen Tage bei den Schülerfreifahrten ein Einsparungspotenzial von bis zu 468.000 EUR jährlich erreicht werden. Im Linienverkehr lagen sieben Jahre nach Integration der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten in die Verkehrsbünde weder die endgültigen Tarife noch die Abrechnungen vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, auf eine Änderung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, um im Linienverkehr auch für Schüler günstigere Verbundtarife im öffentlichen Verkehr zu erzielen, hinzuwirken, nicht umgesetzt (8)?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, die Fünf-Tage-Woche für die Pflichtschulen bei den Vertragsverhandlungen mit den Verkehrsbünden, zu berücksichtigen, nicht umgesetzt (9)?

4. Warum wurde die Empfehlung, die Vorgaben der Durchführungsrichtlinie und damit einer internen Kontrolle durch ein Rotationsprinzip in der Gebietszuteilung, sofern eine Trennung zwischen Außen- und Innendienst nicht möglich ist, sicherzustellen, nicht umgesetzt (13)?

5. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

6. Warum wurde die Empfehlung, unangemeldeter nachgängiger Prüfungen an Ort und Stelle bei mindestens 10 % der abgeschlossenen Verträge eines Schuljahres, veranzulassen, nicht umgesetzt (15a)?

7. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?