8292/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Mochovce-Profiteure

Sie haben angekündigt, gegen die slowakische Regierung wegen des Baus der Reaktoren Mochovce 3 und 4 bei der EU-Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung der Aarhus-Konvention einzuleiten.

Ungeachtet dessen beteiligen sich österreichische Unternehmen an der illegalen Fertigstellung von Mochovce 3 und 4:

• Die slowakische Baufima ZIPP hat den Auftrag für die Fertigstellung der Gebäude und für die Reparatur bereits beschädigter Betonkonstruktionen und den Wiederaufbau des Daches erhalten. ZIPP ist seit 2003 eine hundertprozentige Tochter der Strabag.

ZIPP erhält für den Auftrag 88 Millionen Euro von der SDE, der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft.

• Das Welser Transportunternehmen Felbermayr hat am 2. und 3. September 2010 das 216 Tonnen schwere Reaktordruckgefäß in den Block 3 des AKW Mochovce geliefert und beim Einbau in die Reaktorgrube mitgearbeitet. Dazu existiert ein Video (http://www.youtube.com/watch?v=IEW2TJ-04vo).

Bisher konnten skrupellose Unternehmen wie Strabag, Felbermayr und Andritz unter den Augen der zuständigen Behörden ungestört ihre Geschäfte machen. Jetzt ist es Zeit, aus dem AKW-freien Österreich auch ein AKW-Profiteur-freies Österreich zu machen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1.  Ist Ihnen bekannt, dass sich die Strabag-Tochter ZIPP am Bau des AKW Mochovce beteiligt?
2. Ist Ihnen bekannt, dass das Transportunternehmen Felbermayr das Reaktordruckgefäß geliefert hat?
3.  Wann werden Sie das angekündigte Verfahren wegen Verletzung der Aarhus-Konvention gegen die slowakische Regierung vor der EU-Kommission einleiten?
4. Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Gesetze AKW-Unternehmer von Exportgarantien, Exportförderungen und öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden?
5. Sind Sie bereit, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuleiten zu lassen, der die Herstellung von Komponenten für Atomkraftwerke verbietet?